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Steuern & Recht

Ansparabschreibung: Nichtanschaffung kein Tatbestand für nachträgliche Änderung


Stellt das Finanzamt nachträglich fest, dass eine früher gebildete Ansparabschreibung nicht planmäßig aufgelöst wurde, ist dies keine nachträglich bekanntgewordene Tatsache, die zu einer Änderung der Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Abgabenordnung berechtigt.

Ausgangslage: Die bis einschließlich 2006 geltende und durch den sog. Investitionsabzugsbetrag abgelöste Ansparabschreibung – auch Ansparrücklage genannt – hatte das Ziel, mittelständischen Unternehmen und Freiberuflern zukünftige Investitionen zu erleichtern. Der Kläger war Arzt und hatte in 2004 eine Betriebsausgabe als Zuführung zur Ansparrücklage gebucht. Diese Ansparabschreibung löste er weder im Jahr 2005 noch in 2006 (Streitjahr) auf, was sowohl bei der erstmaligen Steuerfestsetzung für das Streitjahr als auch in einem späteren Änderungsbescheid unbeachtet blieb. Erst im Rahmen der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung 2008 stellte das Finanzamt die Nichtauflösung fest und änderte des Steuerbescheid 2006 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO), in dem es die Einkünfte aus selbständiger Arbeit entsprechend erhöhte. Dieses Vorgehen fand jedoch bei den höchsten Steuerrichtern keinen Anklang.

Nichtanschaffung von Wirtschaftsgütern ist keine rechtserhebliche Tatsache und einer Änderung nicht zugänglich

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte in seinem Urteil kurz die gesetzlichen Gegebenheiten dar, die zu seiner Rechtsfindung führten. Grundsätzlich zur Änderung wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO: Nachträglich bekannt geworden ist eine Tatsache, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des zu ändernden Steuerbescheids noch nicht kannte. Die Ansparabschreibung selbst ist, sofern sie am Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist, unabhängig davon gewinnerhöhend aufzulösen, ob die begünstigten Anlagegüter später angeschafft oder hergestellt worden sind, die Investition geringer ausgefallen ist als geplant oder etwa völlig ausbleibt. Zwinge das Gesetz mit Fristablauf unabhängig von der Nichtanschaffung des Wirtschaftsgutes zur Auflösung der Ansparabschreibung, sei die Nichtanschaffung kein tatsächlicher Vorgang, der die gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparabschreibung nach sich zieht und daher kein Tatbestandsmerkmal im Sinne des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG und somit keine rechtserhebliche Tatsache.

Auch der Umstand, dass der Steuerpflichtige die Rücklage nicht durch Berücksichtigung einer entsprechenden Betriebseinnahme in seiner Gewinnermittlung aufgelöst hat, sei keine nachträglich bekanntgewordene Tatsache. Denn die insoweit fehlerhafte Gewinnermittlung für das zweite Jahr nach ihrer Bildung könne keine für die Besteuerung erhebliche Tatsache sein.

Anmerkung: Die Entscheidung betrifft (wie oben erwähnt) altes Recht. Auf § 7g EStG in der derzeit geltenden Fassung sind die Grundsätze dieses Urteils nicht anzuwenden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22.3.2016 (VIII R 58/13), veröffentlicht am 10. August 2016