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Steuern & Recht

Antrag auf Investitionsabzugsbetrag nach einer Außenprüfung


Ein Investitionsabzugsbetrag darf nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden.

Im entschiedenen Fall war bei einer landwirtschaftlich tätigen Personengesellschaft im Herbst 2012 eine Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2009 durchgeführt worden. Dabei ergab sich in allen geprüften Jahren eine Erhöhung des bisher erklärten Gewinns. Nach Abschluss der Prüfung beantragte die Gesellschaft einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz für das letzte geprüfte Wirtschaftsjahr in Höhe von 10.000 € für die Beschaffung eines bereits in 2011 angeschafften Schleppers. Hintergrund: Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen. Das Finanzamt versagte jedoch die Steuervergünstigung. Amtliche Begründung: Der Zweck, nämlich die Finanzierung der Investition durch die Steuerersparnis zu erleichtern, könne nun nicht mehr erreicht werden.

Das Finanzgericht gab der Klage indes statt, weil es des vom Finanzamt geforderten Finanzierungszusammenhangs nach der im Streitjahr anzuwendenden Rechtslage nicht bedürfe. Dieser Auffassung war auch der Bundesfinanzhof (BFH). Er verwies das Verfahren aber an die Vorinstanz zurück, weil noch zu klären ist, ob am Ende des Wirtschaftsjahrs, für das die Steuervergünstigung beantragt worden ist (im Streitfall das letzte geprüfte Wirtschaftsjahr), bereits eine Investitionsabsicht bestanden hat.
Hinweis: Das Urteil betrifft die im Jahr 2009 geltende Rechtslage, nach der die begehrte Steuervergünstigung voraussetzte, dass der Unternehmer die Absicht hatte, die Investition innerhalb der nächsten drei Jahre durchzuführen und das Investitionsgut anschließend mindestens zwei Jahre in seinem Betrieb zu nutzen. Das Bestehen dieser Absicht musste nachgewiesen werden. Seit 2016 hat sich die Rechtslage verändert, denn die Investitionsabsicht und die Absicht der späteren betrieblichen Nutzung werden seither nicht mehr ausdrücklich vom Gesetz erwähnt.

Wahrung des sogenannten Finanzierungszusammenhangs
Darüber hinaus hat der Bundesfinanzhof in einem weiteren Urteil zum Merkmal des sogenannten Finanzierungszusammenhangs Stellung bezogen. Auch hier stellten die obersten Finanzrichter fest, dass das Merkmal jedenfalls nicht deshalb zu verneinen sei, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten Mehrergebnisses diene, ohne dass hiermit eine weitergehende Zielsetzung verknüpft wird.

Fundstellen
BFH-Urteil vom 23. März 2016 (IV R 9/14); veröffentlicht am 10. August 2016
BFH-Urteil vom 28. April 2016 (I R 31/15); veröffentlicht am 10. August 2016