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Steuern & Recht

Bauleistungen: Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Umsatzsteuergesetz)


Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde u.a. der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen überarbeitet. Ein aktuell veröffentlichtes BMF-Schreiben enthält hierzu Klarstellungen.


Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 wurde u.a. eine Ergänzung des § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) eingeführt und damit entscheidend der Anwendungsbereich des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG erweitert. Das bedeutet: Bei bestimmten Bauleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ist der Leistungsempfänger bisher schon Steuerschuldner. Nunmehr gelten als Grundstücke auch Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind. Damit werden insbesondere Lieferungen von und Leistungen an Betriebsvorrichtungen erfasst. Der BFH hatte dazu in seinem Urteil vom 28. August 2014 (V R 7/14) die gegenteilige Auffassung vertreten und in diesen Fällen eine Verlagerung der Steuerschuld abgelehnt. Begründet wurde die Neuregelung im Rahmen des Steueränderungsgesetzes mit der Anpassung an die Vorgaben des Unionsrechts.

Mit aktuell veröffentlichtem Schreiben hat das Bundesfinanzministerium nunmehr auf Basis dieser Neuregelungen den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Hierbei hervorzuheben: Die Abgrenzung zwischen Bauleistung und Grundstück. Danach sind Bauleistungen (einschließlich Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken) solche Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. Als Grundstücke gelten insbesondere auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Die Veränderung muss dabei erheblich sein. Eine unerhebliche Veränderung liegt indes nach den Buchstaben der neu gefassten Verwaltungsanweisung immer dann vor, wenn die betreffenden Sachen einfach an der Wand hängen und wenn sie mit Nägeln oder Schrauben so am Boden bzw. an der Wand befestigt sind, dass nach ihrer Entfernung lediglich „Spuren oder Markierungen zurückbleiben, die leicht überdeckt oder ausgebessert werden können“.

Anwendung der Änderungen

Die Regelungen sind grundsätzlich auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 5. November 2015 ausgeführt werden.

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 wurden darüber hinaus die bestehenden Verwaltungsanweisungen zur Ausnahme von Leistungsbezügen des nichtunternehmerischen Bereichs von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gesetzlich geregelt und auf weitere Bereiche ausgedehnt. Das aktuelle BMF-Schreiben enthält hierzu weiterführende Hinweise.
Fundstelle
BMF-Schreiben vom 10. August 2016; III C 3 – S 7279/16/10001