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Steuern & Recht

Betriebsstätte bei Beteiligung eines Nicht-DBA Anteilseigners an gewerblich geprägter KG?


Ist die Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft dem Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft im Falle ausländischer Anteilseigner in einem Nicht-DBA-Fall zuzurechnen? Konkret: Was umfasst der Begriff „Unternehmen“ im Sinne des Betriebsstättenparagraphen der Abgabenordnung? Nach Meinung des Finanzgerichts Bremen kann diese Gestaltung zu einer inländischen gewerblichen Betriebsstätte führen.

Die Beteiligung eines beschränkt Steuerpflichtigen, der in einem Staat ansässig ist, mit dem kein DBA besteht, an einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG kann nach innerstaatlichem Recht zu einer inländischen gewerblichen Betriebsstätte führen, so die Aussage des Finanzgerichts Bremen in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung. Konkret ging es um eine GmbH-Gewinnausschüttung und die daraus geltend gemachte Veranlagung zwecks Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag. Das Finanzamt hatte dies mangels Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte abgelehnt, das Finanzgericht jedoch der Klage stattgegeben. Der Tenor des – immerhin – insgesamt 32 Seiten umfassenden Urteils in Kürze:

In Nicht-DBA Fällen ist hinsichtlich der Betriebsstättenfrage auf § 12 Abgabenordnung (AO) zurückzugreifen. Daher – so das Finanzgericht – kann es für das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ausreichen, wenn (wie im Streitfall) eine GmbH & Co. KG ohne eigene Büroräume und ohne eigenes Personal durch einen Dienstleistungsvertrag bestimmte geschäftsführende administrative und operative Dienstleistungen auf eine Managementgesellschaft mit Räumlichkeiten und Personal im Inland übertragen hat, wenn der alleinige Geschäftsführer der geschäftsführenden Komplementär-GmbH zugleich auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Managementgesellschaft ist und wenn er tatsächlich die Tagesgeschäfte in Räumlichkeiten der Managementgesellschaft im Inland erledigt. Die entscheidende richterliche Aussage: Für den Begriff des „Unternehmens“ i. S. d. § 12 Satz 1 AO ist maßgeblich, ob eine unternehmerische Tätigkeit im ertragsteuerlichen Sinn ausgeübt wird. Ein solches Unternehmen im ertragsteuerlichen Sinn stelle auch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft dar, deren Tätigkeiten (hier: Halten einer Beteiligung; Vermietung von Schleppkähnen und Umschlagsanlagen) nicht originär gewerblich sind. Die Betriebsstätte eines Unternehmens i. S. v. § 12 AO setze keine aktive gewerbliche Tätigkeit voraus. In Nicht-DBA Fällen sei es nicht erforderlich, dass die Beteiligung in einem funktionalen Zusammenhang mit der in der inländischen Betriebsstätte ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit der KG steht. Mit dieser Einschätzung grenzt sich das Finanzgericht zu der vom Bundesfinanzhof zu DBA-Fällen ergangenen Rechtsprechung ab.

Nach Dafürhalten der Richter ist weder der Unternehmensbegriff im Sinne des § 12 AO noch die Zurechnung der Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft im Falle ausländischer Anteilseigner im Nicht-DBA-Fall abschließend geklärt, weswegen die Revision zugelassen (und auch eingelegt) wurde.

Fundstelle

Finanzgericht Bremen, Urteil vom 25.6.2015 (1 K 68/12 6) – die Revision ist beim BFH unter dem Az.  I R 58/15 anhängig