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Steuern & Recht

Rückfallklausel auch bei Doppelansässigkeit anzuwenden


Der Bundesfinanzhof hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Steuerpflichtigen wegen Besteuerung seiner Arbeitseinkünfte aus China als unbegründet zurückgewiesen. Grund: Die in der Vergangenheit umstrittene – aber mittlerweile durch das Bundesverfassungsgericht gebilligte – Rückfallklausel (subject-to-tax Klausel) des § 50d Absatz 8 Einkommensteuergesetz.

Sachverhalt und rechtliche Ausgangslage: Der Kläger hatte im Streitjahr einen Wohnsitz im Inland. Er war hier infolgedessen mit seinem Welteinkommen unbeschränkt steuerpflichtig. Daran änderte nach Dafürhalten des Bundesfinanzhofes (BFH) auch die Tatsache nichts, dass er mehrere Wohnsitze hatte und sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Streitjahr nicht in Deutschland, sondern in China befunden hatte. Dort war er für eine in Hongkong ansässige Firma nichtselbständig tätig, darüber hinaus bezieht er eine Altersrente und erzielte im Inland Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der BFH weist im Zuge seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass ein inländischer Wohnsitz auch dann zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht führt, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen sich im Ausland befindet.

DBA-China: Das deutsche Besteuerungsrecht wird im Hinblick auf die Einkünfte, welche der Kläger aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat, insoweit ausgeschlossen, als die Arbeit in China ausgeübt worden ist. Dies gilt auch für die hier vorliegende Sachverhaltskonstellation, nach der sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Klägers im Streitjahr nicht in Deutschland, sondern in China befunden hat, mit der Folge, dass er dort als ansässig gilt und China damit sowohl Ansässigkeits- als auch Tätigkeitsstaat ist.

Kein Nachweis erbracht: Der springende Punkt war allerdings die Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG), wonach die Freistellung für diese Einkünfte, die eigentlich nach DBA von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer (unter Progressionsvorbehalt) auszunehmen sind, nur gewährt wird, soweit der (unbeschränkt) Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht (China), auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Derartige Nachweise hatte der Kläger jedoch nicht erbracht.

Keine Aufteilung der Einkünfte: Ohne Bedeutung ist, so der BFH, ob – wie im Streitfall – China als Ansässigkeits- und Tätigkeitsstaat einen besonders starken Bezug zu den fraglichen Einkünften aufweist, während Deutschland dagegen weder als Ansässigkeits- noch als Tätigkeitsstaat anzusehen ist. Eine abkommensrechtliche Ansässigkeit in Deutschland werde nämlich in § 50d Abs. 8 EStG tatbestandlich nicht vorausgesetzt, entscheidend sei allein das Vorliegen einer unbeschränkten Steuerpflicht (so auch die Auffassung der Finanzverwaltung in einem BMF-Schreiben vom 12. November 2014). Gemäß der sog. Tie-breaker-rule in Artikel Art. 4 Abs. 2 DBA-China wird die Ansässigkeit des Klägers im anderen Vertragsstaat (hier China) festgelegt.

Aus den zuvor genannten Gründen sei, so die Münchner Richter abschließend, die aufgeworfene Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig und die Revision gegen das Urteil der Vorinstanz (Finanzgericht Baden Württemberg) nicht zuzulassen.

Der BFH befindet sich mit dieser Entscheidung im Übrigen nun auf sozusagen „gesicherten“ Pfaden, denn das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 15. Dezember 2015 – 2 BvL 1/12 – entschieden, dass die Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) verfassungsrechtlich zulässig ist. Der dortige Fall betraf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und der Türkei aus dem Jahr 1985 (DBA-Türkei 1985). Ursprünglich hatte der vorlegende Erste Senat des BFH (Rechtssache: I R 66/09) Zweifel und einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vermutet.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25.5.2016 (I B 139/11), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 17. August 2016

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Subject-to-tax clause – Section 50d (8) ITA in the case of double tax residence).