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Steuern & Recht

Gewerbesteuerliche Hinzurechung auch in Weitervermietungsfällen


Auch bei einer Betriebs-Leasinggesellschaft im sog. Doppelstockmodell erfolgt eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der in den Leasingraten enthaltenen fiktiven Zinsanteilen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Rechtslage und Sachverhalt: Streitbefangen waren die Jahre 2009 bis 2011. Gewerbeertragsteuerlich müssen dem Gewinn ein Teil der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzugerechnet werden (ab dem Veranlagungszeitraum 2010 ein Viertel von 50%, vorher: ein Viertel von 65%). Die Klägerin, eine Betriebs-Leasinggesellschaft mbH, die sich auf das operative Leasinggeschäft mit Endkunden spezialisiert hat, veräußerte die Leasinggüter zum Zwecke der Refinanzierung an eine weitere Leasinggesellschaft (Besitz- Leasinggesellschaft) und leaste diese dann zurück, um sie an die Endkunden weiter zu vermieten (Doppelstockmodell). Das Finanzamt hatte eine entsprechende Hinzurechnung beim Gewerbeertrag vorgenommen. Das Finanzgericht wies die Klage als unbegründet ab.

Quintessenz des Urteils: Da die Klägerin als Leasingnehmerin weder zivilrechtliche noch wirtschaftliche Eigentümerin der Leasinggegenstände geworden sei, habe sie die an die Besitz-Leasinggesellschaft gezahlten Leasingraten nach § 8 Nr. 1 d Gewerbesteuergesetz (GewStG) bei der Ermittlung ihres Gewerbeertrags hinzuzurechnen. Dass die für Dauerschuldverhältnisse geltende Regelung des § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG bei Durchleitungsmietverhältnissen keine Anwendung findet, lasse sich weder dem Gesetzeswortlaut noch der Gesetzesbegründung entnehmen, so die Finanzrichter. So falle beispielsweise auch ein Untermiet-/Pachtvertrag unter die gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschriften (Anmerkung: entsprechend hatte der BFH im Urteil vom 4. Juni 2014 – I R 70/12 entschieden; wir berichteten darüber im Blog Steuern & Recht).

Die Hinzurechnung ist nach Meinung des Finanzgerichts auch nicht gemäß § 19 Abs. 4 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung ausgeschlossen. Auch hier genügte dem Gericht ein Blick auf die Gesetzesbegründung: Leasingunternehmen sollten Kreditinstituten gleich gestellt und ebenfalls in besagtem § 19 aufgenommen werden, soweit sie nachweislich ausschließlich beaufsichtigte Geschäfte betreiben, da sie „künftig (wie die übrigen Finanzdienstleistungsunternehmen schon bisher) nach Maßgabe des KWG einer eingeschränkten Kreditaufsicht unterfallen”. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf die Betriebs- Leasinggesellschaft sei vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen. Jedenfalls habe dies im Gesetz keinen Niederschlag gefunden und sei folglich unbeachtlich.

Fundstelle

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12. April 2016 (6 K 3007/15); die Revision ist beim BFH unter dem Az. III 23/16  anhängig