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Steuern & Recht

Kein Abzug von Swapkosten als nachträgliche Werbungskosten


Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll nur diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpflichtigen das Gewinnbezugsrecht zustehen, ist ein Abzug nachträglicher Finanzierungsaufwendungen des Steuerpflichtigen nach Veräußerung der Beteiligung ausgeschlossen.

Der Kläger hatte die GmbH-Beteiligung nicht nur einmal in 2001 sondern ein zweites Mal in 2002 erworben bzw. zurückveräußert. Die Rückveräußerungen erfolgten jeweils mit Wirkung zum 1. Januar des betreffenden Jahres des Erwerbs und unter Verzicht eines Gewinnbezugsrechts. Die Beteiligungserwerbe waren durch Geldmarktdarlehen fremdfinanziert. Im Zuge des ersten Erwerbs (Kaufpreis: €628.000) schloss der Kläger mit einer Drittbank eine Vereinbarung über einen Zinsswap ab, der dieselbe Laufzeit wie das Geldmarktdarlehen hatte (bis Ende 2008). Der zweite Erwerb erfolgte zu einem Kaufpreis von €489.000. Die Crux der Sache: Mit dem Erlös aus der Veräußerung der Beteiligung tilgte der Kläger zwar das gewährte Geldmarktdarlehen vollständig. Die Vereinbarung über den Zinssatzswap bestand nach der Tilgung des ersten Geldmarktdarlehens und der Aufnahme des zweiten Geldmarktdarlehens jedoch unverändert fort. Der Kläger konnte keine Änderung der für ihn nachteiligen Swapvereinbarung erreichen. Aus diesem Grund machte der Kläger die Zinssatzswaps ab 2003 als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah jedoch keinen Veranlassungszusammenhang zwischen den Swapkosten und den früheren (potenziellen) Beteiligungserträgen und lehnte – wie schon das Finanzamt – den Antrag ab.

Rückwirkender Verzicht auf Beteiligungserträge erfolgte für gesamte Haltedauer

Die höchsten Steuerrichter sahen erhebliche Umstände, die einen möglicherweise ursprünglich begründeten Veranlassungszusammenhang zwischen den weiterlaufenden Swapaufwendungen und den früheren Beteiligungserträgen des Klägers überlagern und zumindest für die Zukunft (Streitjahre 2003-2005 ) einen Abzug als nachträgliche Aufwendungen zur Finanzierung der Anschaffungskosten der Beteiligungen ausschließen.

Der Kläger habe, so der BFH, die Beteiligungen jeweils an den Veräußerer zurück veräußert. Die Veräußerungen erfolgten im Innenverhältnis mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs. Zudem habe er jeweils rückwirkend auf den Stichtag des Erwerbs im Innenverhältnis auf seine Gewinnbezugsrechte verzichtet. Somit stand ihm für den gesamten Zeitraum der Haltedauer kein Gewinnbezugsrecht aus den erworbenen Beteiligungen zu. Er konnte durch diese Ausgestaltung im Verhältnis zum Erwerber auch für die Vergangenheit endgültig keine Ausschüttungen aus der GmbH-Beteiligung beanspruchen und hatte damit bezogen auf die gesamte Haltedauer nicht die Absicht, Beteiligungserträge zu erzielen.

Anmerkung: Das Urteil betrifft die Rechtslage vor Einführung der Abgeltungssteuer.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. Juni 2016 (VIII R 32/13), veröffentlicht am 24. August 2016