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Steuern & Recht

Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer: Verfassungsbeschwerde gescheitert


Der Bundesfinanzhof hatte in einem am 7. Mai 2014 veröffentlichten Urteil bestätigt, dass das  Verbot, die Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, verfassungsgemäß ist. Dagegen wurde im September 2014 Verfassungsbeschwerde eingelegt, die nunmehr jedoch vom Karlsruher Gericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

In dem Verfahren hatte der Bundesfinanzhof (BFH) folgendes festgestellt: Das ab 2008 geltende Verbot, die Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. In seiner Entscheidung erkannte der BFH keine Zweifel an der diesbezüglichen Verfassungsmäßigkeit. Der ausreichende sachliche Grund hierfür liege in den steuersystematischen Erwägungen der damaligen Gesetzesänderungen (Urteil I R 21/12). Daraufhin hatte die Klägerin Verfassungsbeschwerde erhoben.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil I R 21/12 mit Beschluss vom 12.7.2016 nicht zur Entscheidung angenommen.

Fundstelle

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Juli 2016 (2 BvR 1559/14)

Eine englische Zusammenfassung dieses Beschlusses und des zitierten früheren BFH-Urteils finden Sie hier (Constitutional Court refuses case on non-deductibility of trade tax for companies).