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Kein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Verschmelzung von Personengesellschaften


Im Fokus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs stand die mitunternehmerbezogene Verlustverrechnung bei sog. doppelstöckigen Personengesellschaften. Fazit der Richter: Bei einer Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft entfällt der gewerbesteuerliche Verlustvortrag, denn die Obergesellschaft ist als Mitunternehmerin der Unterpersonengesellschaft Trägerin des Verlustabzugs 

An der Oberpersonengesellschaft waren B und C als Kommanditisten beteiligt. Am Ertrag und Vermögen der Klägerin (Unterpersonengesellschaft) war alleine die Oberpersonengesellschaft und an deren Ertrag und Vermögen waren nur B und C beteiligt. Mit Wirkung zum 2. Januar 2001 schied C aus der Oberpersonengesellschaft aus, sein Anteil wuchs B zu. Dieser veräußerte mit Wirkung zum 3. Januar 2001 sämtliche KG-Anteile an der Oberpersonengesellschaft an eine GmbH. Durch Vertrag vom 6. Juni 2002 wurde die Oberpersonengesellschaft auf die Klägerin verschmolzen, die Übernahme erfolgte zum 1. Januar 2002. Der Verschmelzung lag dabei die Bilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31. Dezember 2001 zugrunde. Alleinige Kommanditistin der Klägerin war fortan die GmbH. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen, dass die verschmelzungsbedingte Beendigung der Oberpersonengesellschaft dazu geführt habe, dass für die Klägerin schon zum 31. Dezember 2001 kein vortragsfähiger Gewerbeverlust mehr festgestellt werden kann.

Richterliche Begründung: Als Mitunternehmer erzielen die Gesellschafter einer gewerblichen Personengesellschaft nicht nur  in eigener Person gewerbliche Einkünfte, sie sind auch gewerbesteuerrechtlich Träger des Verlustabzugs und deshalb sachlich gewerbesteuerpflichtig. Im Fall sog. doppelstöckiger Personengesellschaften ist die Oberpersonengesellschaft nicht nur Gesellschafterin, sondern auch Mitunternehmerin der Unterpersonengesellschaft und damit Trägerin des Verlustabzugs, da sie an letzterer Gesellschaft mitunternehmerisch beteiligt ist, also selbst die allgemeinen Merkmale des Mitunternehmerbegriffs erfüllt. Dies hat einerseits zur Folge, dass ein Wechsel im Kreis der Gesellschafter der Oberpersonengesellschaft die Unternehmeridentität bezüglich der Unterpersonengesellschaft unberührt lässt. Andererseits ergibt sich daraus aber, dass der Verlustabzug nach § 10a Gewerbesteuergesetz selbst dann (anteilig) entfällt, wenn der Gesellschafter der Oberpersonengesellschaft infolge Untergangs der Oberpersonengesellschaft durch Anteilsvereinigung zum unmittelbaren Gesellschafter der bisherigen Unterpersonengesellschaft wird.

Im Streitfall lag der Verschmelzung die Bilanz der Obergesellschaft als der übertragenden Gesellschaft zum 31. Dezember 2001 zugrunde, dies war auch der steuerliche Übertragungsstichtag. Insofern galt nach den einschlägigen Bestimmungen des Umwandlungssteuergesetzes das Vermögen der Oberpersonengesellschaft bereits als mit Ablauf dieses Stichtags auf die Klägerin übergegangen. Mit Ablauf des 31. Dezember 2001 entfiel damit sowohl der auf den Vorjahresstichtag (31. Dezember 2000) festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Klägerin als auch der für sie im Streitjahr 2001 ermittelte Gewerbeverlust.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. Mai 2016 (IV R 29/13), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 24. August 2016

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier ((No trade tax loss carry-forward with merger of two-tier partnership).