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Steuern & Recht

Abzug finaler Betriebsstättenverluste – Licht am Ende des Tunnels?


Das Finanzgericht München musste sich in einem Verfahren der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) mit dem Abzug sog. “finaler Betriebsstättenverluste” beschäftigen und hat entschieden, dass der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu diesem Thema im Hinblick das EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2015 in der Rechtssache Timac Agro nicht mehr gefolgt werden könne.

Der EuGH hatte in besagter Sache (C-388/14, Timac Agro) entschieden, dass DBA-Freistellungsbetriebsstätten nicht mit inländischen Betriebsstätten objektiv vergleichbar sind, weswegen es im Ergebnis nicht mehr darauf ankommt, ob ausländische Betriebsstättenverluste final sind. Der dem Beschluss des Finanzgerichts München zugrunde liegende Fall betrifft einen deutschen Gesellschafter, der seine Beteiligung an einer spanischen Personengesellschaft veräußert und daraus Verluste erzielt hatte. Bemerkenswert: Das Finanzgericht München hatte in seinem Beschluss erstmals die Gelegenheit, zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils Stellung zu nehmen. Begründet hatte der Kläger seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz damit, dass eine Berücksichtigung des mit dem Verkauf und Abtretung der Anteile realisierten Veräußerungsverlusts im Betriebsstättenstaat (Spanien) nicht erfolgen könne, da die betrieblichen Aktivitäten eingestellt worden seien. Das Finanzgericht sah den Antrag als unbegründet.

Eine Berücksichtigung finaler Betriebsstättenverluste, so die Finanzrichter, komme im Lichte des EuGH-Urteils Timac Agro nur noch in den Ausnahmefällen in Betracht, in denen die Doppelbesteuerung durch Anrechnung der ausländischen Steuer im Inland vermieden wird und nicht in den Regelfällen der Freistellung von der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat. Im Streitfall sieht das das DBA-Spanien die Freistellungsmethode vor, so dass das Finanzgericht München ohne weitere Begründung den Abzug des finalen Auslandsverlusts verneint hat.

Anmerkung: Abzuwarten bleibt nun, wie der Bundesfinanzhof (beispielsweise) in dem Revisionsverfahren gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (6 K 50/10 K) reagieren wird.

Fundstelle

Finanzgericht München, Beschluss vom 31. Mai 2016 (7 V 3044/15)