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Finanzierungskosten bei nur mittelbarer KG-Beteiligung weiterhin abzugsfähig?


Der Finanzierungszusammenhang von Gesellschafterdarlehen wird nicht dadurch gelöst, dass der Mitunternehmer seine Beteiligung gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine andere Personengesellschaft einbringt. Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in dem Fall einer dann nur mittelbaren Beteiligung auch weiterhin die Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden können.

Die Pikanterie des Falles ergab sich durch die grenzüberschreitende Gestaltung des Sachverhalts, nämlich dass an einer GmbH & Co. KG (Klägerin) zunächst eine niederländische BV (vergleichbar einer GmbH) beteiligt war. Die Einlage in die KG finanzierte die BV über ein Darlehen ihres ebenfalls in den Niederlanden ansässigen Gesellschafters. Die an die Gesellschafterin der BV gezahlten Zinsen waren abzugsfähige Sonderbetriebsausgaben bei der KG. Später wurde der KG-Anteil in eine niederländische CV (vergleichbar: KG) eingebracht und die die BV war fortan nur mittelbar an der Klägerin beteiligt. Dies rief das Finanzamt auf den Plan: Durch das Ausscheiden der BV und die Veräußerung des KG-Anteils an die CV habe sich der Bestimmungszweck der Darlehen geändert und somit sei der Finanzierungszusammenhang mit der Beteiligung an der Klägerin gelöst. Deshalb seien die bisher als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigten Schuldzinsen nicht mehr im Rahmen der Gewinnermittlung der Klägerin, sondern bei der CV zu erfassen und in Deutschland nicht mehr abzugsfähig. Das Finanzgericht gab der Klage allerdings statt.

Tenor der Begründung: Bei der hier vorliegenden Struktur einer doppelstöckigen Personengesellschaft sind die Schuldzinsen des mittelbaren Gesellschafters (der BV als Obergesellschaft) aus der Finanzierung von Wirtschaftsgütern der Untergesellschaft (der CV) als Sonderbetriebsausgaben des Obergesellschafters bei der Gewinnfeststellung der Untergesellschaft zu berücksichtigen und nicht dessen Sonderbetriebsvermögen II bei der Obergesellschaft zuzuordnen. Durch die Einbringung des KG-Anteils an der Untergesellschaft in die Obergesellschaft wird der ursprüngliche Finanzierungszusammenhang nicht gelöst. Das Finanzgericht benannte im Wesentlichen vier Punkte, die zur Klagestattgabe führten:

  • Qualifikation des mittelbaren Mitunternehmers als Sonder-Mitunternehmer
  • Sonder-Mitunternehmer kann Sonderbetriebsvermögen II haben
  • Gleichstellung des mittelbar und des unmittelbar beteiligten Gesellschafters
  • Keine Lösung des ursprünglichen Finanzierungszusammenhangs durch die Einbringung

Zum letzten Punkt führen die Richter weiter aus: Es sei die Beteiligung der BV an der Klägerin gegen die Beteiligung an der CV getauscht worden, d. h. es liege ein Anschaffungsvorgang vor. Hierdurch habe sich jedoch der ursprüngliche Finanzierungszusammenhang nicht gelöst mit der Folge, dass das Darlehen nun mit der Beteiligung an der CV als Obergesellschaft in Zusammenhang stehe.

Fundstellen

Finanzgericht Düsseldorf, Urteile vom 4. Juli 2016 (9 K 3955/09 F und 9 K 3953/09 G); es wurde jeweils Revision eingelegt – diese sind beim BFH unter den Az. I R 92/12 und I R 93/12 anhängig