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Steuern & Recht

Veräußerungsgewinn ist Bestandteil des Gewerbeertrags einer KG


Der von einer GmbH erzielte Gewinn aus der unterjährigen Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer KG, an der auch natürliche Personen beteiligt sind, ist Teil des Gewerbeertrags der KG und unterliegt in vollem Umfang der Gewerbesteuer. So die (nicht rechtskräftige) These des Finanzgerichts Düsseldorf.

Die Einkünfte der KG aus Gewerbebetrieb für 2008 wurden seitens des Finanzamts zunächst ohne Ansatz eines Veräußerungsgewinns festgestellt. Die Betriebsprüfung ging später davon aus, dass der Veräußerungsgewinn (in Höhe von €1,5 Mio.) gemäß § 7 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterliege. Die KG sah dies anders und klagte. Das Finanzgericht hielt die Klage jedoch für unbegründet.

Gesetzeslage: Nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG gehört seit dem Erhebungszeitraum 2002 aufgrund des Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetzes (UntStFG) zum Gewerbeertrag auch der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist. Der Gesetzgeber wollte dadurch erreichen, dass Veräußerungsgewinne künftig auch bei Mitunternehmerschaften der Gewerbesteuer unterliegen, soweit- so der Gesetzestext – „sie nicht auf natürliche Personen als Mitunternehmer entfallen“. Insbesondere bei einer Kapitalgesellschaft wurde dies zur Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen für unverzichtbar gehalten.

Der Gewinn entsteht somit auf der Ebene der Mitunternehmerschaft, deren Anteile veräußert werden. Der von der GmbH erzielte Veräußerungsgewinn ist daher nicht Teil des von ihr in ihrem Betrieb erzielten Gewerbeertrags, sondern des Gewerbeertrags der KG.

Die Differenzierung danach, ob es sich bei dem Mitunternehmer um eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer oder ob es sich um eine Kapitalgesellschaft als Mitunternehmer handelt, führe nämlich dazu, dass ein von letzterer erzielter Veräußerungsgewinn in vollem Umfang, ein von der natürlichen Person erzielter Veräußerungsgewinn dagegen gar nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Ein Veräußerungsgewinn „entfällt“ ausschließlich und in vollem Umfang auf den Mitunternehmer, der ihn erzielt, d. h. in dessen Person er entsteht.

Abschließend der gerichtliche Hinweis auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 2014 (IV R 22/12), wonach das einkommensteuerliche Transparenzprinzip im Bereich der Gewerbesteuer als einer auf den tätigen Gewerbebetrieb, und zwar auch den einer Personengesellschaft, bezogenen Sachsteuer wegen des Objektsteuercharakters der Gewerbesteuer nicht zum Tragen komme.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2015 (10 K 1590/14); die Revision ist beim BFH unter dem Az. IV R 31/15 anhängig