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Steuern & Recht

Abfärberegelung: Keine Bagatellgrenze bei Beteiligung an gewerblicher Gesellschaft?


Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kommt die von der Rechtsprechung entwickelte Bagatellgrenze für die Abfärbung originär gewerblicher Einkünfte einer Personengesellschaft bei Beteiligungen an gewerblich tätigen Gesellschaften nicht zur Anwendung.

Die Finanzrichter führen sachliche Gründe ins Feld, wonach im Falle originär gewerblicher Einkünfte der Personengesellschaft eine Bagatellgrenze zuzulassen und – wie im Streitfall – bei Einkünften der Personengesellschaft aus einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen Gesellschaft nicht. Während sich das Über- oder Unterschreiten einer Bagatellgrenze bei originär gewerblichen Tätigkeiten einer Personengesellschaft unproblematisch aus dem Vergleich der Nettoumsätze und mit dem Höchstbetrag von 24 500 € bestimmen lasse, erfordere eine solche Prüfung bei gewerblichen Beteiligungseinkünften einen erheblichen Ermittlungsaufwand, den der Gesetzgeber mit dem vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 15. Januar 2008 – 1 BvL 2/04) – gebilligten Vereinfachungszweck der Abfärberegelung gerade vermeiden wolle.

Im Streitfall war eine vermögensverwaltende KG, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen erzielte, an gewerblich tätigen Flugzeugleasingfonds beteiligt.

Die Grundzüge der Entscheidung lauten zusammengefasst wie folgt:

  • Bagatellgrenze bei der Ausübung originär gewerblicher Tätigkeiten
  • Keine Bagatellgrenze bei Einkünften aus Beteiligungen an gewerblich tätigen Gesellschaften
  • Bagatellgrenze unterliefe Vereinfachungszweck
  • Ungleichbehandlung mit originär gewerblichen Einkünften sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig

Fundstelle

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. April 2016 (13 K 3651/13), die Revision ist beim BFH unter dem Az. IV R 30/16 anhängig