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Steuern & Recht

Geschäftsführer einer luxemburgischen S.A. kein ständiger Vertreter


Der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann nicht deren ständiger Vertreter sein, da er das notwendige und zugleich einzige Vertretungsorgan der Gesellschaft ist. Mit dieser Entscheidung verneint das Finanzgericht Rheinland Pfalz die beschränkte Steuerpflicht einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer S.A.

Hintergrund: Die beschränkte Steuerpflicht inländischer gewerblicher Einkünfte ergibt sich aus § 49 Absatz 1 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz, wonach im Inland eine Betriebsstätte (§ 12 Abgabenordnung) unterhalten werden oder ein ständiger Vertreter (§ 13 Abgabenordnung) bestellt sein muss. Der Betriebsstättenbegriff nach dem DBA-Luxemburg wird erst relevant, wenn die inländische Steuerpflicht dem Grunde nach zu bejahen ist. Der Sachverhalt im Streitfall stellte sich wie folgt dar: Die S.A. hatte in Luxemburg Räume angemietet. Geschäftsgegenstand war der Handel mit Dentalgold sowie das Betreiben eines zahntechnischen Labors. Die Geschäfte führte der Gesellschafter-Geschäftsführer (Ges-GF). Die damalige Ehefrau des Ges-GF war Eigentümerin eines Wohnhauses in Deutschland. Das Finanzamt gelangte zu der Überzeugung, dass die S.A. durch ihren Ges-GF in diesem Wohnhaus eine Betriebsstätte in Form einer festen Geschäftseinrichtung und zugleich durch eine Vertreterbetriebsstätte unterhalten habe. Die Klage der S.A. war erfolgreich. Die S.A. (Klägerin), so das Finanzgericht, unterhielt im Inland weder eine Betriebsstätte noch war für sie ein ständiger Vertreter bestellt, so dass sie deshalb nicht beschränkt körperschaftsteuerpflichtig war. Mangels einer inländischen Betriebsstätte war sie auch nicht gewerbesteuerpflichtig.

Geschäftsführertätigkeit und Vertretertätigkeit schließen sich gegenseitig aus: Nach Dafürhalten der Richter lag mangels einer nicht nur vorübergehenden Verfügungsmacht am Haus in Deutschland keine inländische Betriebsstätte vor. Zwischen der Klägerin und der Eigentümerin des Hauses bestand weder eine schriftliche noch eine mündliche Vereinbarung über die Nutzung von Räumen. Gegen ein Nutzungsrecht der S.A. als Arbeitgeberin an den Wohnräumen des Ges-GF als Arbeitnehmer sprachen zudem die angespannten Lebens- und Wohnverhältnisse der Eheleute. Zudem sei der Ges-GF einer nahezu täglichen und mehrstündigen Tätigkeit im luxemburgischen Büro der S.A. nachgegangen.

Im Übrigen könne die Tätigkeit des Geschäftsführers nicht als die eines ständigen Vertreters angesehen werden: Der Geschäftsführer ist das notwendige und zugleich einzige Vertretungsorgan der Gesellschaft; nur durch ihn ist die Gesellschaft handlungsfähig und kann im Rechtsverkehr auftreten. Deshalb hat der Geschäftsführer organschaftliche und nicht bloß rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht. Das Handeln des Geschäftsführers ist somit kein Handeln für die Gesellschaft, sondern es wird dem Handeln der juristischen Person gleichgestellt, es wird rechtlich als deren Handeln gewertet.

Das Urteil ist insofern mit einem gewissen Element der Unsicherheit behaftet, als es auf mangelnde Feststellungen fußt: Dass in dem zeitweise bewohnten Haus in Deutschland eine Betriebsstätte unterhalten wurde, „ließ sich weder nach Aktenlage noch anderweitig feststellen“ oder „es ergaben sich keine Anhaltspunkte für das Durchführen von An- und Verkaufsverhandlungen oder Geschäftsführertätigkeiten“.

Fundstelle

Finanzgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 15. Juni 2016 (1 K 1685/14); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 54/16 anhängig