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Steuern & Recht

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage


Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gelte nach Ansicht der obersten Finanzrichter selbst dann, wenn die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.


Im entschiedenen Fall ist der Kläger ein gemeinnütziger Verein. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. März 2012 erlangte er im Wege einer Schenkung den hälftigen Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück. Die im Zeitpunkt der Schenkung fast 90 Jahre alte Schenkerin behielt sich das dingliche Recht zur alleinigen und ausschließlichen Nutzung der Wohnung im Obergeschoss des Hauses sowie zur Mitbenutzung aller Gemeinschaftsräume und Einrichtungen vor. Das Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer in der Folge auf 428 EUR fest. Als Bemessungsgrundlage legte sie den Kapitalwert des Wohnungsrechts in Höhe von 17.128 EUR (Jahresmietwert 4.200 EUR x Vervielfältiger 4,078) zugrunde und rechnete diesen hälftig dem Kläger zu. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Zu Recht, entschied jetzt der Bundesfinanzhof und wies die Revision des Klägers als unbegründet zurück. Das Finanzgericht habe danach zutreffend entschieden, dass die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Auflage zu bemessen ist, obwohl die Zuwendung des Grundstücks an den Kläger nicht der Schenkungsteuer unterliegt.
Wert des Wohnungsrechts unterliegt der Grunderwerbsteuer
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz unterliegt ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, der Grunderwerbsteuer. Von der Besteuerung ausgenommen sind Grundstücksschenkungen unter Lebenden. Es gilt allerdings: Schenkungen unter einer Auflage unterliegen der Besteuerung jedoch hinsichtlich des Werts solcher Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind. Im Streitfall liegt eine Grundstücksschenkung vor. Diese Schenkung erfolgte unter dem Vorbehalt eines Wohnungsrechts. Dabei handelt es sich um eine Nutzungs- oder Duldungsauflage, deren Wert bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Die Abziehbarkeit bei der Schenkungsteuer hat jedoch zur Folge, dass der Grundstückserwerb mit dem Wert der Auflage der Grunderwerbsteuer unterliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 12. Juli 2016 (II R 57/14), veröffentlicht am 31. August 2016