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Steuern & Recht

Freigebige Zuwendung zwischen Eheleuten bei Übertragung eines Einzelkontos


Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt.

Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er nach Dafürhalten des Bundesfinanzhofs (BFH) hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast). Im Urteilsfall hatte der Ehemann den Vermögensstand seines bei einer Schweizer Bank geführten Einzeldepotkontos (Einzelkontos) auf ein ebenfalls bei einer Schweizer Bank geführtes Einzelkonto seiner Ehefrau übertragen. Das Finanzamt nahm in voller Höhe des übertragenen Vermögensstands eine freigebige Zuwendung des Ehemannes an die Ehefrau an. Die Ehefrau wendete ein, sie sei nur in Höhe der Hälfte des Vermögensstands bereichert, da ihr die andere Hälfte des Vermögensstands schon vor der Übertragung zugestanden habe.

Bereits das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen. Der BFH bestätigte die Klageabweisung. Das Finanzamt trage zwar die Feststellungslast für Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung erforderlich sind. Demgegenüber trage jedoch der beschenkte Ehegatte (der Bedachte) die Beweislast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Dies gelte auch für die Umstände, die belegen sollen, dass dem anderen Ehegatten das Guthaben, das er vom Einzelkonto seines Ehegatten unentgeltlich übertragen erhalten hat, im Innenverhältnis bereits vor der Übertragung ganz oder teilweise zuzurechnen gewesen sein soll (z. B. in Treuhandfällen).

Hinweis: Die Entscheidung betrifft Einzelkonten, nicht aber Gemeinschaftskonten der Ehegatten (bei letzteren sind die Ehegatten nämlich Gesamtgläubiger). Kontovollmachten für Einzelkonten sind für die schenkungsteuerliche Beurteilung ohne Bedeutung.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. Juni 2016 (II R 41/14), veröffentlicht am 31. August 2016