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Steuern & Recht

Vorrang der sog. Rückfallklausel trotz später erlassenem DBA


Die sog. Rückfallklausel (subject-to-tax-Klausel) wird auch durch ein zeitlich nachfolgendes Doppelbesteuerungsabkommen nicht verdrängt und der deutsche Fiskus darf insoweit die betreffenden Einkünfte besteuern – natürlich vorausgesetzt, die gesetzlich vorgesehenen Nachweise für eine deutsche Nichtbesteuerung (Steuerverzicht oder Steuerentrichtung im Abkommenstaat) können nicht in zufriedenstellender Weise erbracht.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 (2 BvL 1/12) die Rechtmäßigkeit des sog. „Treaty Override“ bestätigt hatte, nähern sich die hierzu bislang anhängigen Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) einer Entscheidung. War es kürzlich ein Fall betreffend das DBA-China (I B 139/11), sahen sich die obersten Steuerrichter nunmehr mit dem DBA-Aserbaidschan konfrontiert.

Streitig war die Behandlung von Tagegeldern für eine OSZE-Mission in Aserbaidschan, welches die Steuerpflichtige (Klägerin) in 2008 bezog und die abkommensrechtlich unstreitig von der deutschen Steuerbemessungsgrundlage freigestellt waren (der Tätigkeitsaufenthalt betrug mehr als 183 Tage). Kern der gerichtlichen Auseinandersetzung: Das entsprechende DBA wurde erst nach Einführung des § 50d Abs. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) in nationales Recht umgesetzt und sieht ein Nachweiserfordernis des Steuerverzichts oder der Steuerentrichtung im anderen Staat (Aserbaidschan) nicht vor. Die Klägerin hatte den nach dieser Regelung erforderlichen Nachweis (Verzicht des Besteuerungsrechts durch Aserbaidschan bzw. Entrichtung der Steuer in Aserbaidschan) im Übrigen nicht erbracht.

Der BFH entschied – erwartungsgemäß: Die durch Zustimmungsgesetz zum DBA-Aserbaidschan in nationales Recht überführte Regelung (hier: Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Aserbaidschan), die ein Nachweiserfordernis für eine Steuerfreistellung nicht vorsieht, hat keinen Vorrang gegenüber § 50d Abs. 8 EStG. Durch Einführung dieser Rückfallklausel habe der Gesetzgeber in eindeutiger Weise zum Ausdruck gebracht, Abkommensrecht einzuschränken bzw. teilweise außer Kraft zu setzen. Der Gesetzeswortlaut lasse keinerlei Einschränkung des Wirkungsbereichs in zeitlicher Hinsicht erkennen. Auch das Bundesverfassungsgericht habe – so der BFH unter Hinweis auf besagten Beschluss vom 15. Dezember 2015 – darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber seinen Willen zur Abkommensüberschreibung (Treaty Override) eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, so dass weder mit Blick auf den Rang noch auf die Zeitfolge noch auf die Spezialität der Regelung Zweifel am Vorrang des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG vor inhaltlich abweichenden völkerrechtlichen Vereinbarungen in DBA bestehen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. Mai 2016 (I R 64/13), veröffentlicht am 31. August 2016