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Steuern & Recht

Herbstserie 2016: Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen – Teil 1: § 153 AO und Tax Compliance / Steuerstrafrecht


Das steuerliche Umfeld der Unternehmen hat sich in den letzten Jahren aufgrund der Verschärfung von Gesetzen, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis deutlich verändert. So sind die Anforderungen an die Dokumentation und die Qualität der Compliance, insbesondere im Bereich Lohn- und Umsatzsteuer, stark gestiegen. Dazu stellen vielerlei offene sowie komplexe steuerliche Fragestellungen die Kommunalwirtschaft im Hinblick auf die fristgerechte Abgabe vollständiger und inhaltlich richtiger Steueranmeldungen und -erklärungen vor nicht unerhebliche Herausforderungen.

Stolpersteine gibt es insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer (zum Beispiel „Mehr-/Mindermengen-Abrechnung“, „Gemeinderabatt“, „Reverse-Charge-Verfahren“, „§ 2b UStG“) aber auch bei der Strom- und Energiesteuer sowie anderen Steuerarten. Vor diesem Hintergrund liefert das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu § 153 Abgabenordnung vom 23. Mai 2016 wertvolle Anhaltspunkte für die Abgrenzung zwischen strafrechtlich nicht relevanten Berichtigungen einerseits und der nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zulässigen strafbefreienden Selbstanzeige andererseits.

Die Einrichtung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems (IKS) gehörte bislang nicht zu den gesetzlich vorgeschriebenen steuerlichen Pflichten von Unternehmen. Die Finanzverwaltung hat mit dem neuen BMF-Schreiben jetzt die Grundlage für die Einführung eines Tax-Compliance-Management-Systems gelegt. Aus dem Schreiben geht hervor, dass das Vorliegen eines solchen Systems ein Indiz gegen das Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit sein kann. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in einem Positionspapier dargelegt, wie ein steuerliches IKS nach dem PS 980 aussehen könnte.

Angesichts der inzwischen bestehenden hohen steuerlichen Komplexität vieler Geschäftsvorfälle sowie des Umstands, dass im „Massengeschäft“ schon kleine Fehler betragsmäßig oft große Auswirkungen haben können, ist die Thematik höchst interessant und stellt den Auftakt unserer diesjährigen Herbstserie zur rechtlichen und steuerlichen Optimierung in der Kommunalwirtschaft dar.

Unser nachfolgender Newsletter informiert Sie über die Details des Schreibens und erläutert Ihnen die Vorteile einer effizienten und zuverlässigen Tax-Compliance-Organisation für Unternehmen.

Herbstserie 2016_Teil 1

Lesen Sie auch Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7, Teil 8, Teil 9Teil 10, Teil 11, Teil 12, Teil 14, Teil 15, Teil 16 und Teil 17 unserer Serie.