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Steuern & Recht

Ort der Leistung bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen


Der Begriff „auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen“ i.S. des Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre.

So definiert der Bundesfinanzhof (BFH) die Bereitstellung einer Datenbank auf einer Internet-Plattform mit einer automatisierten Such- und Filterfunktion zur Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern. Nach dem in der damaligen Fassung (Streitjahr war 2003) geltenden § 3a Abs. 3a und Abs. 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz ist bei auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen an im Mitgliedsstaat ansässige und nicht steuerpflichtige Personen der Leistungsort dort, wo die nicht steuerpflichtige Person ansässig ist – vorausgesetzt, die Dienstleistungen werden durch einen außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen erbracht. Konkret betraf der Fall eine in den USA ansässige Gesellschaft (Klägerin), die von dort aus Kontaktbörsen (Communities) im Internet betreibt. Die entgeltliche Mitgliedschaft ihrer Kunden (User) berechtigt zum Zugriff auf persönliche Informationen anderer Mitglieder und ermöglichte so eine Kontaktaufnahme. Die Klägerin nahm an, der Ort der von ihr erbrachten Leistungen liege in den USA und gab deshalb für die an ihre in Deutschland ansässige Kunden ausgeführten Umsätze keine Umsatzsteuererklärungen ab. Dies war jedoch ein Irrtum, wie die deutschen Steuergerichte (Finanzgericht und jetzt der BFH) unisono befanden.

Die Klägerin hatte zum einen argumentiert, dass der strittige Begriff eng auszulegen sei und nur auf Dienstleistungen bezogen sei, die ihrer Art nach ausschließlich elektronisch erbracht werden können. Des Weiteren seien ihre Leistungen nicht „auf elektronischem Weg erbracht“, weil sie eine mehr als nur minimale menschliche Beteiligung erforderten. Es liege ferner keine „Bereitstellung einer Datenbank“ im Sinne des Anhangs L der Richtlinie 77/388/EWG vor, denn es werde keine Suchmaschine bereitgestellt. Der BFH sah dies jedoch anders. Es sei unionsrechtlich geklärt, dass die Grundregel (Leistungsort am Sitz des leistenden Unternehmers) keinen Vorrang vor den Ausnahmetatbeständen (z. B. Leistungsort dort, wo der – nicht steuerpflichtige – Empfänger ansässig ist) habe. Es stelle sich vielmehr in jedem Einzelfall die Frage, ob eine der Ausnahmebestimmungen einschlägig ist. Zweitens: Die Hauptleistung bestehe darin, den Kunden über die von der Klägerin auf ihren Plattformen zur Verfügung gestellten Datenbanken mittels einer automatisierten Such- und Filterfunktion rein elektronisch und ohne menschliches Zutun zu ermöglichen, anhand eines zuvor eingegebenen Dateninputs Kontakte herauszufinden. Die durch Mitarbeiter der Klägerin erbrachten Leistungselemente dienten insoweit lediglich der Vorbereitung und der Sicherung dieser eigentlichen Hauptleistung. Schließlich sei die Sammlung und Bereitstellung von Mitgliederprofilen auch als „Bereitstellung von Datenbanken“ zu qualifizieren.

Der BFH widersprach der Klägerin auch in einem letzten Punkt: Eine auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistung sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil dieselbe Leistung auch ohne Internetnutzung (z.B. im Rahmen einer Partnervermittlung) denkbar wäre.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 (XI R 29/14), veröffentlicht am 7. September 2016

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Electronically supplied services for VAT purposes: the provision of a database (“search engine”) in the internet).