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Steuern & Recht

Schuldzinsenabzug auch bei Finanzierung von Zinsen eines Investitionsdarlehens


Schuldzinsen eines Betriebes stehen auch dann im Finanzierungszusammenhang mit einem Investitionsdarlehen und können steuerlich abgezogen werden, wenn sie aus einem Darlehen herrühren, welches zur Umschuldung nicht gezahlter Schuldzinsen aus dem ursprünglichen Investitionsdarlehen aufgenommen wurde (Zinseszinsen).

Um den Zweck des hier relevanten § 4 Abs. 4a Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) zu entsprechen, betriebliche Investitionen des Anlagevermögens durch die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nicht zu erschweren, ist insofern – folgt man dem richterlichen Ergebnis – für Schuldzinsen aus Umschuldungen eine erweiternde Gesetzesauslegung notwendig.

Strittig war die Behandlung von Schuldzinsen des Gesellschafters einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis gem. § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG (Verbot des Schuldzinsenabzugs bei sog. Überentnahmen). Die ursprünglichen Darlehen beruhten auf dem Erwerb des Gesellschaftsanteils. Das Gros der Zinsaufwendungen ist jedoch dadurch entstanden, dass der Gesellschafter die Zinsen auf das ursprüngliche Darlehen nicht beglichen hatte und die Bank dem ursprünglichen Darlehen keine Verzugszinsen belastete, sondern einen weiteren Darlehensvertrag mit dem Gesellschafter vereinbarte. Unmittelbar entstanden diese Zinsen somit zur Finanzierung bereits fälliger Schuldzinsen. Auch für den Bundesfinanzhof (BFH) stand fest, dass die streitigen Zinsen durch die Finanzierung der Zinsen von Darlehen verursacht wurden, die der Anschaffung von Anlagevermögen dienten.

Ob Schuldzinsen für Darlehen zur „Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens“ vorliegen, bestimmt sich nicht nach dem vereinbarten Darlehenszweck oder der Mittelverwendungsabsicht des Darlehensnehmers, sondern allein nach der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel für eine begünstigte Investition. Die Ausnahmeregelung in § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG, wonach ein Schuldzinsenabzug für „Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens“ zulässig ist, erstrecke sich – so der BFH – auch auf die durch ein solches Darlehen ausgelösten Verzugs- und Zinseszinsen. Denn: Diese bleiben auch dann durch den ursprünglichen Darlehenszweck (der Finanzierung von Anlagevermögen) veranlasst, wenn als zusätzliche Ursache die vereinbarungsgemäße oder vertragswidrige Nichtzahlung laufender Zinsen hinzutritt. Auch die Umschuldung oder Teilumschuldung eines für die Anschaffung von Anlagevermögen verwendeten Darlehens bleibt durch die Investition veranlasst.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. Juli 2016 (III R 26/15), veröffentlicht am 7. September 2016