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Steuern & Recht

Referentenentwurf zur Weiterentwicklung steuerlicher Verlustverrechnung


Das Bundesfinanzministerium plant die Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften. Die erarbeiteten Gesetzesformulierungen wurden bereits den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und der Steuerberaterkammer zugesandt, die sich auch kürzlich dazu geäußert haben. Offenbar soll die Kabinettsbefassung bereits für diese Woche, das Inkrafttreten der Gesetzesanpassung bereits ab 2016 geplant sein.

Verlustnutzung unabhängig von schädlichem Anteilseignerwechsel

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausgerichtet werden. Neben der Konzernklausel und der Stille-Reserven-Klausel soll eine Ausnahme von den Rechtsfolgen des § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) für solche Unternehmen, die die Voraussetzungen dieser Ausnahmen nicht erfüllen, bei denen für die Unternehmensfinanzierung aber häufig die Neuaufnahme oder der Wechsel von Anteilseignern notwendig wird, kodifiziert werden. Konkret soll der neu zu schaffende § 8d KStG die Verlustnutzung weiterhin ermöglichen, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Ausweislich des geplanten Referentenentwurfs soll das Gesetz bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Kabinettsbefassung soll wohl für den 14.9.2016 vorgesehen sein.

Mit § 8c KStG und § 8d – neu – KStG würden dann zwei sich ergänzende, aber eigenständige Regelungen zur Verfügung stehen. Dadurch, so die ministerielle Begründung, entfalle das Bedürfnis, Aussagen zum Zusammenhang zwischen der substantiellen Anteilsübertragung und der strukturellen Veränderung auf Gesellschaftsebene zu treffen. Auf diese Weise soll gesichert werden, dass die Verlustvorträge immer dann entfallen, wenn zu einem Anteilseignerwechsel eine Änderung des Geschäftsbetriebs auf Gesellschaftsebene hinzutritt.

Inhalt der geplanten Neuregelung in Kürze

Unternehmen, die für die Unternehmensfinanzierung auf die Neuaufnahme oder den Wechsel von Anteilseignern angewiesen sind, soll eine Nutzung der nicht genutzten Verluste weiterhin ermöglicht werden, sofern sie denselben Geschäftsbetrieb nach dem Anteilseignerwechsel fortführen. Nach den Planungen der Referenten zum neuen 8d KStG soll der Verlustwegfall nach § 8c KStG für die Körperschaft dann nicht eintreten, wenn der seit drei Jahren bestehende Geschäftsbetrieb unverändert bleibt. Maßgebliche Veränderungen des Geschäftsbetriebs lassen also die fortführungsgebundenen Verlustvorträge untergehen, soweit nicht verrechnungsfähige stille Reserven bestehen. Schädliche maßgebliche Veränderungen in diesem Sinne werden in der Entwurfsfassung (§ 8d Absatz 2 – neu – KStG) wie folgt benannt:

  • der Geschäftsbetrieb wird einer andersartigen Zweckbestimmung zugeführt,
  • die Körperschaft nimmt einen zusätzlichen Geschäftsbetrieb auf,
  • die Körperschaft beteiligt sich an einer Mitunternehmerschaft,
  • die Körperschaft wird körperschaftsteuerlicher Organträger, oder
  • es erfolgt eine Übertragung von Wirtschaftsgütern auf die Körperschaft, die zu einem geringeren als dem gemeinen Wert angesetzt werden.

Tritt eines der schädlichen Ereignisse ein, entfällt der noch bestehende sog. fortführungsgebundene Verlustvortrag zum Zeitpunkt des Wegfalls der vorgenannten Bedingungen.

Antragserfordernis: Über die Anwendung des § 8d – neu – KStG entscheidet die Körperschaft selbst, indem sie einen entsprechenden Antrag stellt.

Verwendungsreihenfolge: Der infolge eines Antrags nach § 8d – neu – KStG als fortführungsgebunden zu qualifizierende Verlustvortrag ist vor dem nach § 10d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes festgestellten Verlustvortrag zu verwenden. Gleiches gilt für die betroffenen fortführungsgebundenen gewerbesteuerlichen Fehlbeträge.

Fortführung desGeschäftsbetriebs: Wird § 8d – neu – KStG angewandt, muss die Körperschaft ein- und denselben Geschäftsbetrieb in den drei Kalenderjahren vor Antragstellung, beziehungsweise seit ihrer Gründung, ununterbrochen betrieben haben. Sie muss ihn nach dem Anteilseignerwechsel weiterhin aufrechterhalten, um die fortführungsgebundenen Verluste mit künftigen Gewinnen verrechnen zu können. Umgekehrt führt der Wegfall des Geschäftsbetriebs auch ohne einen Anteilseignerwechsel dazu, dass Altverluste steuerlich nicht mehr genutzt werden können, soweit diese nicht durch stille Reserven gedeckt sind.

Schädlicher Wechsel der Branche oder Aufnahme eines weiteren Geschäftsbetriebs: Ein Branchenwechsel soll in jedem Fall dann vorliegen, wenn der satzungsmäßige Unternehmensgegenstand geändert wird. Aber auch wenn sich die tatsächliche wirtschaftliche Zweckbestimmung des Geschäftsbetriebs ändert, ist von einem Wechsel der Branche auszugehen. Wichtig: Auch das nur zeitweise Ruhen des Geschäftsbetriebs ist schädlich.

Zu den Rechtsfolgen: Die Einstellung oder die Veränderung eines Geschäftsbetriebs führt zum Untergang des nach § 8d – neu – KStG gebildeten sog. fortführungsgebundenen Verlustvortrags. Erfasst sind neben den körperschaftsteuerlichen Verlustvorträgen auch die gewerbesteuerlichen Fehlbeträge. Die Abzugsbeschränkung erfasst diese Verluste unabhängig von der Verlustursache. Das Eingreifen der Verlustnutzungsbeschränkung als solches führt nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven des eingestellten Geschäftsbetriebs. Allerdings sind der fortführungsgebundene Verlustvortrag und die entsprechenden gewerbesteuerlichen Fehlbeträge bei Eintritt eines schädlichen Ereignisses (siehe oben) in Höhe etwa vorhandener stiller Reserven geschützt.

Auswirkung auf die Zinsschranke: Bislang führt ein schädlicher Beteiligungserwerb im Sinne von § 8c KStG auch zu einer entsprechenden Kürzung eines Zinsvortrags. Ein Zinsvortrag wirkt wirtschaftlich ähnlich wie ein Verlustvortrag. Daher ist geplant, dass der Antrag nach § 8d – neu – KStG auch für Zinsvorträge gelten soll.

Fazit: Das Thema wird weiter verfolgt. Entwurfsänderung bis zu Kabinettsbefassung und danach sind möglich; insbesondere muss abgewartet werden, ob bzw. inwieweit das Ministerium die Einwände der Spitzenverbände berücksichtigt. Wir werden den Lauf der Dinge weiter im Auge behalten und berichten.