PwC

Steuern & Recht

Bundeskabinett beschließt Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften


Die Bundesregierung plant  die Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften. Der erarbeitete Gesetzesentwurf liegt nun vor und wurde heute veröffentlicht. Im Kern soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausgerichtet werden und es sollen Ausnahmen von dem bisher bestehenden Verlustverrechnungsverbot des § 8c Körperschaftsteuergesetz zugelassen werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften – so der Name des neuen Regelwerks. Nachdem die Referenten des Bundesfinanzministeriums dazu einen Entwurf ausgearbeitet hatten (wir berichteten im Blog Steuern & Recht), wurde heute, am 14. September 2016, der Gesetzentwurf der Bundesregierung veröffentlicht. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausgerichtet werden. Die bestehende Vorschrift zum Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8c Körperschaftsteuergesetz) regelt, dass nicht genutzte Verluste wegfallen, wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft in bestimmter Höhe stattfinden. Die angestrebte Neuausrichtung zielt darauf ab, dass nicht genutzte Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden können, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft später erhalten bleibt und wenn eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Konkret wird es dann neben der bisher geltenden Vorschrift des § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) einen neuen § 8d zum sog. fortführungsgebundenen Verlustvortrag geben.

Gegenüber dem Referentenentwurf ergaben sich keine wesentlichen Änderungen, mit Ausnahme, dass die gesetzgeberischen Vorstellungen eines Geschäftsbetriebes, die zuvor in der Gesetzesbegründung behandelt wurden, nun direkt im Gesetz verankert sind. Danach ist ein Geschäftsbetrieb nach qualitativen Merkmalen zu bestimmen. Qualitative Merkmale sind insbesondere die angebotenen Dienstleistungen oder Produkte, der Kunden- und Lieferantenkreis, die bedienten Märkte und die Qualifikation der Arbeitnehmer.

Laut einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums ist die Bundesregierung zu den Fragen des europäischen Beihilferechts mit der Europäischen Kommission im Austausch.

Fundstelle

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften, veröffentlicht am 14. September 2016

Eine englische Kurzzusammenfassung des Gesetzesvorhabens finden Sie hier.