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Steuern & Recht

Keine Kürzung der Sonderausgaben um Bonuszahlungen der Krankenkasse


Der für Krankenversicherungsbeiträge (Basis-Versorgung) vorzunehmende Sonderausgaben-Abzug ist nicht um Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms geleistet werden.

Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug – so könnte man das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) umschreiben, bei dem eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet hatte. Die höchsten Steuerrichter sehen hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist – und widersprechen damit der im BMF-Schreiben vom 19. August 2013 niedergelegten Auffassung der Finanzverwaltung, die in allen Krankenkassenleistungen aufgrund eines Bonusprogramms eine Beitragserstattung sieht.

In der Bonusvariante gewährte die Krankenkasse den Versicherten, die bestimmte kostenfreie Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen hatten, einen Zuschuss von jährlich bis zu 150 € für Gesundheitsmaßnahmen, die von den Versicherten privat finanziert worden waren. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben, was der BFH nun bestätigte. Die Bonuszahlung führe nicht dazu, dass sich an der Beitragslast der Versicherten zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes etwas ändere. Die Zahlung habe ihren eigentlichen Rechtsgrund in einer Leistung der Krankenkasse, nämlich der Erstattung der von den Versicherten getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen. Die Bonuszahlung stehe insoweit nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 (X R 17/15), veröffentlicht am 14. September 2016