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Steuern & Recht

Herbstserie 2016: Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen – Teil 3: Querverbund 2.0 – 1. Teil


Am 11. Mai 2016 hat das Bundesministerium für Finanzen das lange erwartete Schreiben zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art mittels eines Blockheizkraftwerkes veröffentlicht. Grund genug für uns, die nun erstmals festgeschriebenen Anforderungen an eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung und deren Auswirkungen für die Gestaltungspraxis näher zu beleuchten.

Dem Erlass des BMF-Schreibens vorangegangen war ein aufwändiges Verfahren mit zahlreichen Anhörungen der verschiedenen kommunalen Spitzenverbände einschließlich der Veröffentlichung mehrerer Verbandsentwürfe. Letztere hatten in der Branche teilweise für große Unruhe gesorgt, da einige der darin enthaltenen Voraussetzungen die Zusammenfassung nicht gleichartiger Betriebe gewerblicher Art (BgA) nach den Regelungen des steuerlichen Querverbundes deutlich erschwert hätten.

Die diesbezüglich geäußerte Kritik hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in verschiedenen – wenn auch nicht in allen – Punkten angenommen und entsprechend umgesetzt. So wurden insbesondere die Gewichtigkeitsgrenzen für die enge technisch-wirtschaftliche Verflechtung abgesenkt. Erfreulich ist zudem die Klarstellung, dass ein Querverbund auch über ein mobiles Blockheizkraftwerk (BHKW) hergestellt werden kann. Dagegen beschränkt das BMF die Zusammenfassung leider weiterhin auf Energieversorgungsunternehmen mit Endkundengeschäft oder auf Netzbetriebsunternehmen.

Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind auf alle Querverbundsachverhalte anwendbar, bei denen das BHKW nach dem 31. Dezember 2016 in Betrieb genommen wurde. Angesichts der weitreichenden Bedeutung des steuerlichen Querverbundes ist die Beachtung der Vorgaben des neuen BMF-Schreibens wie auch die Nutzung der darin eröffneten Gestaltungsspielräume für Kommunen und ihre Energieversorgungsunternehmen von größter Wichtigkeit.

Herbstserie 2016_Teil 3

Lesen Sie auch Teil 1, Teil 2, Teil 4Teil 5, Teil 6, Teil 7, Teil 8, Teil 9, Teil 10, Teil 11, Teil 12, Teil 14, Teil 15, Teil 16 und Teil 17 unserer Herbstserie.