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Steuern & Recht

Typisierter Zinssatz von 6% p.a. auch bis 2013 nicht verfassungswidrig


Der Bundesfinanzhof hat in einem ablehnenden Beschluss im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Abgabenordnung von 0,5 Prozent pro Monat auch für einen Zinszeitraum bis Dezember 2013 nicht verfassungswidrig ist. Der zugrunde liegende Fall betraf die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Bereits in früheren Urteilen vom 1. Juli 2014 (IX R 31/13) und vom 14.4.2015, (IX R 5/14) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass der gesetzlich typisierte Zinssatz bei Aussetzung der Vollziehung von 0,5 % pro Monat (bzw. 6 % pro Jahr) – zumindest für Zeiträume bis 2011 – nicht verfassungswidrig ist und deshalb davon abgesehen, die Verzinsungsregelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Der mit dieser Frage befasste IX. Senat hatte für einen Zinszeitraum bis zum Jahre 2011 sinngemäß näher ausgeführt, dass es zwar unter praktischen Gesichtspunkten unter Einsatz moderner EDV durchaus denkbar sei, eine Anpassung der Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzunehmen, dass aber weitere Gesichtspunkte existieren, die die grundsätzliche Abkopplung von diesen beiden Zinsfüßen rechtfertigen und den geltenden Zinssatz von 6 % nicht als so hoch erscheinen lassen. So halten es die Richter als unangemessen, als Vergleichsmaßstab lediglich den jeweils aktuellen Zinssatz für Geldanlagen heranzuziehen, da sowohl die bei der Verwendung von Kapital erzielbaren als auch bei der Finanzierung von Steuernachzahlungen aufzubringenden Zinsen bzw. Renditen von individuellen Finanzierungsentscheidungen des Steuerpflichtigen abhängig sind. Bei einer Beurteilung des gesetzlichen Zinssatzes anhand der Marktverhältnisse, so der BFH, seien einerseits die üblichen Zinssätze etwa für Dispositionskredite und andere unbesicherte Konsumentenkredite, andererseits die Renditemöglichkeiten von Anlageformen außerhalb der reinen Geldanlage zu berücksichtigen.

Diese Überlegungen gelten nach Meinung des X. Senats für den Zeitraum bis 2013 unverändert fort. Denn: Die Abkopplung des gesetzlichen Zinssatzes von dem individuellen Zinsvorteil oder -nachteil sei ein grundlegendes Prinzip, das nicht von dem Zeitraum abhängt, um den es geht. Es zeige vielmehr, dass der gesetzliche Zinssatz grundsätzlich auch gerechtfertigt ist, wenn er signifikant von dem Marktzins abweicht, der seinerseits die tatsächlichen Zinsvorteile oder -nachteile prägt. Eine einschneidende Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die so weit ginge, dass selbst bei Einbeziehung der für den Kreditnehmer ungünstigsten Sollzinssätze namentlich bei unbesicherten Kreditformen bzw. der für den Vermögensanleger günstigsten Renditen ein Zinsfuß von 6 % p.a. gänzlich markt- und realitätsfremd erschiene, konnte der X. Senat nicht zu erkennen.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 19. Februar 2016 (X S 38/15)