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Vermittlungsauschuss tagt zur Erbschaftsteuerreform


Die Verhandlungen über die Reform der Erbschaftsteuer biegen in die Zielgerade ein: Am 8. September 2016 vertagte sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf Mittwoch, den 21. September, 18 Uhr.

Eine Arbeitsgruppe soll in der Zwischenzeit mögliche Kompromisslinien ausloten.

Zur Vorgeschichte: Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu finden. Nach rund einjährigem Ringen einigte sich die Große Koalition am 20. Juni 2016 auf einen Kompromiss, den der Bundestag am 24. Juni 2016 umsetzte. Danach sollen Betriebserben auch künftig die Steuer innerhalb von sieben Jahren vollständig erlassen werden, wenn sie Firma und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings gibt es dafür künftig höhere Anforderungen. So wird individuell geprüft, ob Erben großer Betriebe ab einer Erbschaft von 26 Millionen Euro nicht wenigstens einen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Alternativ sieht der Bundestagsbeschluss ein Verschonungsabschlagsmodell vor. Ab einem Erbe von 90 Millionen erfolgt keine Verschonung. Familienunternehmen sind dagegen Steuererleichterungen vorgesehen. Kleinere Unternehmen sollen zudem von Bürokratie entlastet werden. Die Länderkammer konnte sich jedoch in seiner Sitzung am 8. Juli 2016 nicht zu einer Zustimmung zum Gesetz durchringen und der Vermittlungsausschuss wurde angerufen – mit besagten Zwischenergebnis.

Eine “mission impossible” also? Jedenfalls geht der Sitzungsmarathon des Ausschusses nun in die nächste Runde.  Ende – nach derzeitigen Stand – offen. Jedoch: Das Bundesverfassungsgericht hatte – in weiser Voraussicht eines möglichen und nun auch eingetretenen Stillstands – in seiner Pressemitteilung vom 14. Juli 2016 auf mögliche Folgen hingewiesen und wegen Überschreitung der Frist zur Neuregelung angekündigt, sich mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren Ende September zu befassen. Eine klare Warnung also an die Gesetzeshüter und an die mit dem Gesetz befassten Gremien.

Anmerkung (Update 20.9. 2016): Sofern der Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung am 21. September 2016 einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer erzielt, könnte dieser direkt noch auf die Tagesordnung des nächsten Plenums im Bundesrat gesetzt werden, so die Pressemitteilung des Bundesrates.