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Steuern & Recht

Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei teilweiser Weitervermietung


Wenn der Erwerber einer zunächst vollständig vermieteten Immobilie die Mietverhältnisse nur bezüglich der Hälfte der vermietbaren Fläche fortführt, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils umsatzsteuerlich trotzdem eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor.

Kern der gerichtlichen Auseinandersetzungen war der Vorsteuerabzug. Die Klägerin hatte ein Geschäftshaus errichtet, dessen Erdgeschoss zunächst an deren Ehemann vermietet war. Die Räume im Obergeschoss wurden an zwei Firmen vermietet. Auf die Steuerfreiheit der Vermietungsleistungen war verzichtet und demzufolge der Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen in vollem Umfang gewährt worden. Später veräußerte die Klägerin das Geschäftshaus, wobei ein Verzicht auf die Steuerfreiheit der Veräußerung unterblieb, da die Klägerin von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ausging und insofern keine Vorsteuerberichtigung vornahm (Geschäftsveräußerungen werden explizit von einer Vorsteuerberichtigung wegen Änderung der Verhältnisse ausgenommen, so in § 15a Abs. 10 Umsatzsteuergesetz). Die Erwerberin führte die Mietverhältnisse für das Obergeschoss der Immobilie unverändert fort, während sie das Erdgeschoss für eigene unternehmerische Zwecke nutzte. Das Finanzamt war der Auffassung, es liege weder eine Geschäftsveräußerung im Ganzen noch teilweise vor und berichtigte die Vorsteuer entsprechend. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies anders. Die an die Erwerberin veräußerten, weiterhin an die beiden Firmen verpachteten Räume bilden bei der Erwerberin einen selbständigen Unternehmensteil.

Zur Festigung seiner Urteilsbegründung zieht das höchste Steuergericht Art. 19 der MwStSystRL heran. Diese Bestimmung erfasse, so der BFH, die Übertragung von Geschäftsbetrieben und von selbständigen Unternehmensteilen, die als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann. Dies war hier geschehen.

Das Unionsrecht verweist hinsichtlich der Definition sowie dem Sinn und der Bedeutung des Begriffs „Übertragung eines … Teilvermögens“ nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten. Insofern müsse, so der BFH, eine einheitliche Auslegung gefunden werden, um eine unterschiedliche Anwendung der Mehrwertsteuerregelung in den Mitgliedstaaten zu verhindern. Dies schließe es aus, für die Annahme eines Teilvermögens ein „zivilrechtlich selbständiges Wirtschaftsgut“ zu verlangen. Denn der Begriff des Teilvermögens wäre damit von der Ausgestaltung des nationalen Zivilrechts abhängig. Vielmehr seien EU-einheitliche umsatzsteuerliche Kriterien maßgebend. Die organisatorischen Verhältnisse beim Veräußerer sind nicht relevant. Die Prüfung der Voraussetzungen der Geschäftsveräußerung beschränkt sich auf das jeweils übertragene Teilvermögen, ohne dass es auf weitere Übertragungsvorgänge ankommt. Es sei nicht erforderlich, so der BFH abschließend, dass seitens des Erwerbers vor der Übertragung eine wirtschaftliche Tätigkeit derselben Art ausgeübt werden musste wie beim Übertragenden. Der Erwerber darf den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb durchaus z.B. aus betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Gründen in seinem Zuschnitt ändern oder modernisieren.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. Juli 2016 (XI R 1/15), veröffentlicht am 21. September 2016