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Erbschaftsteuerreform: Die Eckpunkte der Einigung des Vermittlungsausschusses


Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat haben sich gestern Nacht auf einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuerreform verständigt. Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte der Einigung.

Update v. 29. September 2016: Der Bundestag hat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftsteuer am 29.9.2016 abgesegnet. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 14.10.2016 darüber abstimmen.


Bereits seit 2015 liegt der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ vor. Nach langwierigen politischen Debatten hatte der Bundestag am 24. Juni 2016 das neue Erbschaftsteuergesetz verabschiedet. Der Bundesrat verweigerte dem Gesetz jedoch die notwendige Zustimmung und rief stattdessen den Vermittlungsausschuss an. Dieser hat nunmehr einen Kompromiss erzielt, dem Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Wertabschlag für Familienunternehmen

Zahlreiche Familienunternehmer unterliegen wegen des Gesellschaftsvertrages erheblichen Restriktionen, wenn es darum geht, Gewinne zu entnehmen, ihre Beteiligung zu übertragen oder aus dem Unternehmen auszuscheiden. Für sie sieht das neue Recht einen Bewertungsabschlag von bis zu 30 Prozent vor. Dieser wird jedoch nach der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung entgegen der erklärten Einigung der Koalitionäre vom 20. Juni 2016 nicht auf den gemeinen Wert des Anteils, sondern nur für begünstigtes Vermögen gewährt. Ferner müssen die oben genannten Regelungen im Gesellschaftsvertrag zwei Jahre vor dem Erbfall beziehungsweise der Schenkung und 20 Jahre danach Bestand haben. Der Bundesrat hinterfragte diese Begünstigung grundsätzlich. Der Vermittlungsausschuss einigte sich nun auf folgende Voraussetzungen. Danach muss der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung Bestimmungen enthalten, die

  • die Entnahme oder Ausschüttung auf höchstens 37,5 Prozent des um die auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttungen aus der Gesellschaft entfallenden Steuern vom Einkommen gekürzten Betrags des steuerrechtlichen Gewinns beschränken. Entnahmen zur Begleichung der auf den Gewinnanteil bzw. die Ausschüttungen aus der Gesellschaft entfallenden Steuern vom Einkommen bleiben von der Beschränkung der Entnahme oder Ausschüttung unberücksichtigt, und
  • die Verfügung über die Beteiligung an der Personengesellschaft oder den Anteil an der Kapitalgesellschaft auf Mitgesellschafter , auf Angehörige oder auf eine Familienstiftung beschränken und
  • für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft eine Abfindung vorsehen, die unter dem gemeinen Wert der Beteiligung an der Personengesellschaft oder des Anteils an der Kapitalgesellschaft liegt

und die Bestimmungen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.

Änderungen bei der Bewertung
Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesfassung sieht eine Änderung des Bewertungsgesetzes vor. Der Basiszins soll für Bewertungsstichtage nach dem 31. Dezember 2015 auf mindestens 3,5 und höchstens 5,5 Prozent festgelegt werden. Damit würden sich für die Unternehmensbewertung im Jahre 2016 Kapitalisierungsfaktoren von 10 bis 12,5 (anstatt bislang 17,86) ergeben. Dies soll dem Umstand Rechnung tragen, dass das vereinfachte Ertragswertverfahren in der Vergangenheit häufig zu überhöhten Unternehmenswerten geführt hat. Der Bundesrat befürchtete jedoch, dass durch Kumulation dieser Änderung mit dem geplanten 30 Prozent Abschlag für Familienunternehmen der Steuerwert des übertragenen Anteils im Ergebnis auf weit unter 50 Prozent des Verkehrswertes absinken kann. Im Vermittlungsverfahren einigte man sich jetzt darauf, dass der anzuwendende Kapitalisierungsfaktor 13,75 Prozent beträgt.
Der BMF wird überdies ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Kapitalisierungsfaktor an die Entwicklungen der Zinsstrukturdaten anzupassen.
Verschonung bei Vermögensübergang
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bedarf eine Verschonung großer Vermögensübergänge einer besonderen Rechtfertigung. Gemäß der gesetzlichen Neuregelung kommen bei Großerwerben von mehr als 26 Millionen Euro alternativ zwei Verschonungsmodelle infrage. Das sogenannte Abschmelzmodell sieht für den Erwerb oberhalb der Schwelle von 26 Millionen Euro eine schrittweise Verringerung des Verschonungsabschlages um einen Prozentpunkt je 750.000 Euro vor. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht keine Sockel-Verschonung mehr vor. Stattdessen kann die Begünstigung bis auf null sinken. Das ist bei Erwerben von 90 Millionen Euro (Optionsverschonung) beziehungsweise bei 89,75 Millionen Euro (Regelverschonung) der Fall. Hier forderte der Bundesrat zunächst eine stufenlose Abschmelzung und ein Auslaufen der Verschonung schon bei einem geringeren Betrag als 90 Millionen Euro. Nach dem erzielten Kompromiss bleibt es bei der bisherigen Gesetzesfassung.

 

20 Prozent-Quote für die 100%ige Steuerbefreiung
Nach dem Vermittlungsergebnis soll die im geltenden Recht normierte Voraussetzung für die Gewährung einer Optionsverschonung wieder in das Gesetz aufgenommen werden. Allerdings verständigten sich die Unterhändler hierbei auf eine 20 Prozent-Quote. Das bedeutet: Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung ist, dass das begünstigungsfähige Vermögen nicht zu mehr als 20 Prozent aus Verwaltungsvermögen besteht. Der Anteil des Verwaltungsvermögens am gemeinen Wert des Betriebs bestimmt sich nach dem Verhältnis der Summe der gemeinen Werte der Einzelwirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens zum gemeinen Wert des Betriebs.
Finanzmitteltest
Der Sockelbetrag für Finanzmittel in Höhe von 15 Prozent des gemeinen Werts des erworbenen betrieblichen Vermögens soll künftig nur dann gewährt werden, wenn das begünstigungsfähige Vermögen überwiegend einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient oder es sich um eine Holdinggesellschaft handelt. Ferner soll die bisherige Verwaltungspraxis, nach der bei einer originär gewerblich tätigen Personengesellschaft der Sockelbetrag auch für Gesamthands­ und Sonderbetriebsvermögen gilt, gesetzlich festgeschrieben werden.
Erweiterung des Verwaltungsvermögenskatalogs
Ein wesentlicher Bestandteil des Regierungsentwurfs des Jahres 2015 war eine Neudefinition des „begünstigten Vermögens“. Dieser Paradigmenwechsel ist mit dem Gesetz jedoch vom Tisch: Es bleibt bei der bisherigen Systematik mit einem Katalog, der schädliches Verwaltungsvermögen auflistet und somit begünstigte und nicht begünstigte Vermögensgegenstände voneinander abgrenzt. Der Bundesrat forderte jedoch, die vorgesehene Begünstigung bei Beteiligungen an gewerblich geprägten Personengesellschaften und entsprechenden Kapitalgesellschaften zu streichen, da ansonsten Gegenstände der privaten Vermögensanlage (wieder) steuerbegünstigt übertragen werden können. Nach dem nunmehr gefundenen Kompromiss werden Freizeit- und Luxusgegenstände, wie beispielsweise Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, Münzen, Edelmetalle und Edelsteine sowie sonstige typischerweise der privaten Lebensführung dienende Gegenstände, wenn der Handel mit diesen Gegenständen, deren Herstellung oder Verarbeitung oder die entgeltliche Nutzungsüberlassung nicht der Hauptzweck des Betriebs ist, nicht berücksichtigt.