PwC

Steuern & Recht

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden


Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann für den Vorsteuerabzug nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen. Vielmehr kommt es nach Ansicht der obersten Finanzrichter auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an. Der objektbezogene Flächenschlüssel ermöglicht insoweit eine sachgerechte und „präzisere“ Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene Umsatzschlüssel.


Im entschiedenen Fall ging es zum einen um die Höhe des Vorsteuerabzugs im Jahr 2004 aus Baukosten sowie aus laufenden Kosten für ein Wohn- und Geschäftshaus, mit dem die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform einer GbR, sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze ausführte. Da in diesen Fällen der Vorsteuerabzug nur zulässig ist, soweit die von einem Unternehmer bezogenen Eingangsleistungen wie Baumaterial oder Handwerkerleistungen für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet werden, müssen die insgesamt angefallenen Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) aufgeteilt werden.

 

 

Finanzamt legt Flächenschlüssel zugrunde

 
Seit der Einfügung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ist eine Aufteilung nach dem Verhältnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien Ausgangsumsätzen nur noch nachrangig zulässig. Die Klägerin ermittelte die abziehbaren Vorsteuern für das Streitjahr 2004 jedoch wie in den Vorjahren nach dem Umsatzschlüssel. Dem folgte das Finanzamt nicht und legte dagegen der Vorsteueraufteilung den für die Klägerin ungünstigeren Flächenschlüssel zugrunde.

 

 

 

Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes entscheidend

 
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juni 2016 C-332/14 Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR, das auf Vorlage des XI. Senats ergangen ist, entschieden, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes für die Aufteilung der Vorsteuer nicht darauf abgestellt werden kann, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen; vielmehr kommt es insoweit auf die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an. Das bedeutet: Bei der Vorsteueraufteilung ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte und „präzisere“ Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene Umsatzschlüssel. Ob die Vergleichbarkeit der Flächen im Streitfall gegeben ist, hat das Finanzgericht zu prüfen, weshalb der BFH die Sache an das FG Düsseldorf zurückverwiesen hat.

 

 

 

Neuregelung der Aufteilungsmethode hat Einfluss auf den Vorsteuerabzug

 
Ferner verlangte das Finanzamt im Wege der Vorsteuerberichtigung einen Teil der in den vergangenen Jahren seit Beginn der Baumaßnahme 1999 anerkannten Vorsteuerbeträge von der Klägerin zurück. Amtliche Begründung: Auch hier gelte nunmehr der Flächenschlüssel. Denn ändern sich bei einem Gebäude innerhalb von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist für jedes Kalenderjahr der Änderung eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen. Auch der BFH gelangte in seiner Entscheidung zu der Auffassung, dass die Neuregelung der Aufteilungsmethode für den Vorsteuerabzug eine Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse bewirken kann. Einer entsprechenden Vorsteuerberichtigung würden dabei weder die allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes entgegenstehen, noch liege darin eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

 
Fundstelle

 
BFH-Urteil vom 10. August 2016 (XI R 31/09), veröffentlicht am 28. September 2016