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Steuern & Recht

Herbstserie 2016: Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen 2016 – Teil 5: § 2b UStG und Optionsregelung – „last call“ für den Ratsbeschluss


Nachdem nunmehr mit dem 31. Dezember 2016 ein erstes, ganz entscheidendes Eckdatum auf dem Weg zur Einführung der neuen Regeln für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bereits „bedrohlich“ näher rückt, wird es − sofern noch nicht geschehen − jetzt allerhöchste Zeit, die notwendigen Voraussetzungen für die Abgabe der sogenannte „Optionserklärung“ zu schaffen und auf diese Weise die notwendige Zeit zu gewinnen, um ab dem kommenden Jahr (bis längstens Ende 2020) den schwierigen Übergang in den neuen § 2b Umsatzsteuergesetz in einem möglichst geordneten Verfahren umsetzen zu können.

Der mit der „Optionserklärung“ gegenüber der Finanzverwaltung zum Ausdruck kommende Wille der juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPdöR), bis auf weiteres an der bisherigen umsatzsteuerlichen Rechtslage festhalten zu wollen, wird in der Tat vielfach erst einmal die vorteilhaftere Handlungsoption darstellen. Unsere Beratungspraxis zeigt auch, dass der wohl überwiegende Teil der jPdöR eine entsprechende Erklärung abzugeben beabsichtigt oder sogar schon abgegeben hat.

Vielfach wird mit guten Argumenten vertreten, dass es sich bei dieser Richtungsentscheidung nicht um ein bloßes Geschäft der „laufenden Verwaltung“ handelt, welches seitens der Verwaltungsspitze in eigener Verantwortung umgesetzt werden kann. Vor diesem Hintergrund sollten für die Abgabe der „Optionserklärung“ zuständige gesetzliche Vertreter einer jPdöR (zum Beispiel Bürgermeister) in Betracht ziehen, die entsprechenden Gremien (Rat) über das eigene geplante Vorgehen in dieser Frage zumindest zu informieren, sofern man die eigene Entscheidung nicht ohnehin durch einen entsprechenden Zustimmungsbeschluss formell „absegnen“ lassen möchte. Um aber die dafür notwendigen zeit­lichen Vorläufe einhalten und trotzdem die „Optionserklärung“ noch fristgerecht abgeben zu können (nach dem 31. Dezember 2016 wäre alles zu spät!), erscheint Eile geboten − daher auch der Titel unserer heutigen Ausgabe.

Herbstserie 2016_Teil 5

Lesen Sie auch Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 6, Teil 7, Teil 8, Teil 9, Teil 10, Teil 11, Teil 12, Teil 14, Teil 15, Teil 16 und Teil 17 unserer Herbstserie.