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Steuern & Recht

Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird


Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann nach Auffassung des Bundesfinanzhofs die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist. Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung erfüllt, kommt eine Anwendung dieser Kürzungsvorschrift auf das Besitz-Einzelunternehmen im Wege einer „Merkmalsübertragung“ nicht in Betracht.


Im Streitfall verpachtete die Klägerin seit vielen Jahren ein Grundstück an eine GmbH, deren Alleingesellschafterin sie ist. Die GmbH hat das Grundstück zunächst eigengewerblich genutzt. Später errichtete sie auf dem Pachtgrundstück – sowie auf einem unmittelbar angrenzenden Grundstück, das ihr selbst gehört – mehrere Büro- und Lagergebäude, die sie an Dritte zu gewerblichen Zwecken vermietet. Diese Gebäude werden – anders als der Grund und Boden -bewertungsrechtlich der GmbH zugerechnet. Zwischen den Beteiligten ist dabei unstreitig, dass sie im wirtschaftlichen Eigentum der GmbH stehen. Mit Verweis auf die Vorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) nimmt die GmbH die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen in Anspruch.

 
Betriebsaufspaltung angenommen
Die Verpachtungstätigkeit der Klägerin wurde zunächst als vermögensverwaltend behandelt. Beginnend mit dem Jahr 1978 nahmen die Beteiligten an, es handele sich um eine Betriebsaufspaltung. Die Klägerin erstellte in der Folgezeit entsprechende Bilanzen. Für das Jahr 1988 vertrat das damals zuständige Finanzamt erneut die Auffassung, die Klägerin sei – sinngemäß: von Anfang an – vermögensverwaltend tätig. Amtliche Begründung: Das Grundstück sei nicht für die besonderen Zwecke der GmbH hergerichtet worden. Eine steuerliche Auswirkung hatte dies mit Ausnahme der unterbliebenen Festsetzung von Gewerbesteuer für dieses Jahr nicht. Es wurde insbesondere kein Entnahmegewinn ermittelt.
Die nachfolgenden Betriebsprüfungen für die Streitjahre 1989 bis 2005 würdigten den Sachverhalt rechtlich erneut dahingehend, dass die Klägerin das Grundstück im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachte; der Prüfer nahm zum 1. Januar 1989 eine „Einlage“ an, die er mit dem aktuellen Teilwert bewertete. Für die Jahre 1989 bis 2001 erließ das Amt, für die Jahre 2002 bis 2005 entsprechende Gewerbesteuermessbescheide. Darin wurden die ermittelten Einkünfte aus Gewerbebetrieb um die Gewinnausschüttungen aus den GmbH-Anteilen, die ebenfalls dem Betriebsvermögen des Besitzunternehmens der Klägerin zugeordnet wurden, gemindert. Ferner wurde der Klägerin für die Jahre 1989 bis 2001, nicht aber für die Jahre 2002 bis 2005, die sog. „einfache“ Kürzung für Grundbesitz (§ 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG) gewährt.

 
Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung begehrt
Während des nachfolgenden Einspruchsverfahrens wurde zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt sind. Die Klägerin begehrte aber, in Anwendung der „erweiterten“ Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ihren gesamten verbleibenden Gewerbeertrag gewerbesteuerfrei zu stellen. Während der Einspruch hierzu erfolglos blieb, gab das Finanzgericht der anschließenden Klage statt. Zu Unrecht, wie jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschied und wies die Klage für die Streitjahre 1989 bis 2001 vollständig und für die Streitjahre 2002 bis 2005 zum überwiegenden Teil ab. Nach Auffassung des BFH gehen die Beteiligten im Ausgangspunkt zu Recht davon aus, dass zwischen der Klägerin und der GmbH eine Betriebsaufspaltung besteht. In solchen Fällen erfüllt das Besitzunternehmen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung auch dann nicht, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist. Eine „Merkmalsübertragung“ von der GmbH auf die Klägerin kommt im Anwendungsbereich des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG jedoch auch nicht in Betracht, so dass im Streitfall offen bleiben kann, ob der GmbH diese Begünstigung überhaupt zu Recht gewährt worden ist. Allerdings hat die Klägerin Anspruch auf die Anwendung der einfachen Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG. Da das Finanzamt für die Streitjahre 2002 bis 2005 auch diesen Kürzungsbetrag nicht berücksichtigt hat, hat die Klage in diesem Umfang Erfolg.

 
Fundstelle
BFH-Urteil vom 22. Juni 2016 (X R 54/14); veröffentlicht am 5. Oktober 2016