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Steuern & Recht

Lieferung von Blutplasma zur Arzneimittelherstellung nicht umsatzsteuerbefreit


Nur Blutplasma zur unmittelbaren therapeutischen Verwendung ist unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten von der Mehrwertsteuer befreit. Nicht als solches steuerbefreit ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes Plasma, welches zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist. Damit widersprechen die Luxemburger Richter sowohl den Ausführungen des Generalanwaltes in seinen Schlussanträgen als auch der Auffassung des deutschen Finanzamts.

Das Hessische Finanzgericht hatte zuvor die entsprechenden Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) formuliert. Kernfrage: Ist auch die Lieferung von Blutplasma zur ausschließlichen Herstellung von Arzneimitteln steuerbefreit? Das Ergebnis der Vorlagefragen ist für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entscheidend. Denn: Ist die Steuerfreiheit (hier: nach § 4 Nr. 17a Umsatzsteuergesetz – UStG) zu bejahen, wovon das deutsche Finanzamt ausgeht, ist der mit diesen Lieferungen im Zusammenhang stehende Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Der Generalanwalt ging in seinen Schlussanträgen vom 2. Juni 2016 von einer Steuerfreiheit besagter Lieferungen aus. Aber – und insofern doch überraschend – kommt der EuGH zu einem anderen Ergebnis.

Bedeutsam sei, so hatte der Generalanwalt in seiner ursprünglichen Begründung ausgeführt, dass dasselbe Plasma grundsätzlich sowohl für therapeutische Zwecke als auch zur Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden kann und das Plasma daher von Anfang an bis zu seiner Verwendung durch die verschiedenen Nutzer dasselbe Produkt bleibe. Die Gesellschaft hatte u. a. argumentiert, dass sich dadurch die Gesamtkosten dieser Arzneimittel zwangsläufig erhöhen würden. Dies würde dem mit der betreffenden Bestimmung verfolgten Zweck zuwiderlaufen, die Kosten im Gesundheitssektor zu senken.

Der EuGH entschied nun, dass die Lieferung von menschlichem Blut, welche die Mitgliedstaaten nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112 von der Steuer befreien müssen, nicht die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma umfasst, wenn dieses nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist. Begründung: Die in der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Befreiung solle in der Tat gewährleisten, dass der Zugang zur Lieferung von Produkten, die zu Gesundheitsleistungen beitragen oder einen therapeutischen Zweck haben, nicht durch die höheren Kosten versperrt wird, die entstünden, wenn die Lieferung dieser Produkte der Mehrwertsteuer unterworfen wäre. Insofern folgten die Richter der Argumentation der Gesellschaft. Die Lieferung von menschlichem Blut, einschließlich der Lieferung von Blutplasma, falle nur dann unter die unionsrechtlich vorgesehene Steuerbefreiung, wenn diese Lieferung unmittelbar zu dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beiträgt, d. h., wenn das gelieferte Blutplasma unmittelbar für Gesundheitsleistungen oder zu therapeutischen Zwecken eingesetzt wird. Daraus folgt für den EuGH, dass sogenanntes „Industrieplasma“, d. h. Plasma, dessen Lieferung nicht unmittelbar zu den vorgenannten Tätigkeiten beiträgt, da es dazu bestimmt ist, in einem industriellen Herstellungsprozess, u. a. zum Zweck der Herstellung von Arzneimitteln, eingesetzt zu werden, nicht unter die Steuerbefreiung fallen kann.

Fazit im Vorlagefall: Die Lieferungen von Blutplasma in andere Mitgliedstaaten können nun als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerbefreit sein; der Vorsteuerabzug für diese Art von Umsätzen ist nämlich gemäß § 15 Abs. 3 UStG explizit nicht ausgeschlossen.

Anmerkung: Auch das Finanzgericht Münster hatte zwischenzeitlich thematischen Klärungsbedarf vor dem EuGH gesehen und einen entsprechenden Vorlagebeschluss an das Luxemburger Gericht eingereicht hat (Finanzgericht Münster, Beschluss vom 18. April 2016 – 5 K 572/13 U, derzeit beim EuGH anhängig unter dem Az.: C-238/16).

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 5. Oktober 2016 (C-412/15), TMD

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Supply of blood plasma to manufacturers of medicinal products not VAT exempt).