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Geschäftsführer einer luxemburgischen S.A. kein ständiger Vertreter


Nach Meinung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft nicht deren ständiger Vertreter i. S. des § 13 Abgabenordnung sein, da er das notwendige  und zugleich einzige Vertretungsorgan der Gesellschaft ist.

In seiner Entscheidung geht das Finanzgericht Rheinland-Pfalz davon aus, dass die Geschäftsführertätigkeit und die Vertretertätigkeit sich gegenseitig ausschließen. An der Klägerin, einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft (S.A.), war eine deutsche natürliche Person (M) zu 99% und dessen Ehefrau zu 1% beteiligt. Beide wohnten in Deutschland, Eigentümerin des Hauses war die Ehefrau. Die Geschäfte wurden von M geführt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Klägerin durch M als Ges-GF in dessen Wohnhaus eine Betriebsstätte unterhalten habe und zwar in der Form einer festen Geschäftseinrichtung wie auch in der Form einer Vertreterbetriebsstätte. Dem folgte das Finanzgericht nicht, mit nachfolgender Begründung.

Sitz und Geschäftsleitung der Klägerin befanden sich unstreitig in Luxemburg, sie war folglich dort ansässig im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens. Eine inländische Betriebsstätte nach § 12 Abgabenordnung (AO) lag mangels einer Verfügungsmacht am Haus in Deutschland (es bestand weder eine schriftliche noch mündliche Nutzungsvereinbarung) und mangels Durchführen von Tätigkeiten (z. B. Verkaufsverhandlungen) im Haus nicht vor. Aber auch eine ständige Vertretung (ständiger Vertreter gemäß § 13 AO) lag nach Dafürhalten der Richter nicht vor. Geschäftsführertätigkeit und Vertretertätigkeit schließen sich gegenseitig aus. Der Geschäftsführer ist das notwendige und zugleich einzige Vertretungsorgan der Gesellschaft, so das Finanzgericht. Nur durch ihn sei die Gesellschaft handlungsfähig und könne im Rechtsverkehr auftreten. Deshalb habe der Geschäftsführer organschaftliche und nicht bloß rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht. Das Handeln des Geschäftsführers ist kein Handeln für die Gesellschaft, sondern es wird dem Handeln der juristischen Person gleichgestellt, es wird rechtlich als deren Handeln gewertet.

Fundstelle

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juni 2016 (1 K 1685/14) – Revision beim BFH unter dem Az. I R 54/16 anhängig