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Steuern & Recht

Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug


Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Nicht entscheidend ist, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte.

Das Ergebnis der höchstrichterlichen Rechtsfindung war insoweit interessant, als erst ab 2010 (im Zuge des Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied wie folgt: Die ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auch dann vorrangig mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Beiträgen verrechnet werden, wenn diese im Jahr ihrer Zahlung (hier 2009) nur beschränkt steuerlich abziehbar waren.

Der Sachverhalt ist kurz erzählt: Der Kläger hatte in 2009 Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung geleistet, die sowohl seiner Basisabsicherung als auch der seiner beiden Kinder diente. Das Finanzamt berücksichtigte die als Sonderausgaben geltend gemachten Beiträge nur zum Teil, da es den Sonderausgabenabzug um die im Streitjahr (2010) erhaltenen Beitragsrückerstattungen kürzte. Der Kläger sah darin ein systemwidriges Ergebnis, weil sich die erstatteten Beiträge in den Jahren vor 2010 nicht in voller Höhe als Sonderausgaben hätten auswirken können.

Das Fazit des BFH: An der Verrechnung von erstatteten mit gezahlten Sonderausgaben habe sich durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung nichts geändert. Für die Gleichartigkeit der Sonderausgaben als Verrechnungsvoraussetzung seien die steuerlichen Auswirkungen nicht zu berücksichtigen. Die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen führe auch dann zu keinem anderen Ergebnis, wenn aufgrund der Neuregelung die Sonderausgaben nicht mehr beschränkt, sondern unbeschränkt abziehbar sind. Auch sieht der BFH hierin keinen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Anmerkung: In gleicher Weise hat der BFH in zwei Parallelfällen mit Urteilen vom 6. Juli 2016 X R 22/14 und vom 3. August 2016 X R 35/15 (beide am 12. Oktober 2016 als NV-Entscheidung bekanntgegeben) entschieden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6 Juli 2016 (X R 6/14), veröffentlicht am 12. Oktober 2016