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Steuern & Recht

Verlustabzugsbeschränkung auch bei unerlaubten Devisentermingeschäften eines Mitarbeiters


Der Bundesfinanzhof hat in einem Fall aus 1999 entschieden, dass Verluste aus betrieblichen Termingeschäften auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz unterliegen, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst.

Im Streitfall hatte ein für die Absicherung von Währungsrisiken bei Warenlieferungen zuständiger Sachbearbeiter entgegen den internen Konzernrichtlinien, denen zufolge Devisengeschäfte ausschließlich zur Kurssicherung der Fremdwährungszahlungsströme aus dem operativen Handelsgeschäft abgeschlossen werden durften, auch in erheblichem Umfang Devisengeschäfte getätigt, die ausschließlich spekulativen Charakter aufwiesen. Das Unternehmen erlitt infolge der Termingeschäfte beträchtliche Verluste. Das Unternehmen war der Auffassung, die Verluste seien nicht den besonderen Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkungen für Termingeschäfte gemäß dem im Streitjahr geltenden § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG zu unterwerfen, weil die Unternehmensleitung selbst die Geschäfte nicht gebilligt und keine Spekulationsabsicht gehabt habe. Dem ist der Bundesfinanzhof (BFH) nicht gefolgt, weil für den Tatbestand des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nur die tatsächliche Ausführung der Termingeschäfte mit Wirkung für das Unternehmen maßgeblich ist. Eine Spekulationsabsicht der Unternehmensleitung werde nicht vorausgesetzt. Auch ein eigengewerbliches Handeln des Angestellten lag hier nicht vor.

Im Zuge dieses Urteils haben die Münchner Steuerrichter zugleich die Definition und den Begriff des Termingeschäftes erläutert und zur Reichweite der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung Stellung genommen. § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 erfasse nur die Termingeschäfte, die zumindest aus wirtschaftlicher Sicht auf einen Differenzausgleich in Bezug auf ein Gegengeschäft gerichtet sind. Damit hat das Gericht die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen abgelehnt, nach der die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung auch für Termingeschäfte gelten sollte, die rein auf die „physische“ Lieferung der jeweiligen Basiswerte (im Urteilsfall: Devisen) gerichtet sind. Der Gesetzeswortlaut – so der BFH – erfordere, dass der Geldbetrag oder Vorteil „durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmt“ sein muss. An der Abhängigkeit von einer veränderlichen Bezugsgröße fehle es aber, wenn am Fälligkeitstag schlicht die den Gegenstand des Termingeschäfts bildenden Basiswerte in der bestellten –und damit von Anfang an feststehenden und von der weiteren Kursentwicklung unabhängigen– Menge geliefert werden. Der BFH hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen, damit weitere Feststellungen zur Art der im Streitfall abgeschlossenen Termingeschäfte getroffen werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6 Juli 2016 (I R 25/14), veröffentlicht am 12. Oktober 2016