PwC

Steuern & Recht

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Transaktionsgebühren eines Reisevermittlers?


Transaktionsgebundene Entgelte, die ein Reisevermittler für die Nutzung eines Reservierungssystems zahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Es müsse – so das Finanzgericht Köln – eine Abgrenzung technischer Vermittlungsleistungen von einer Rechteüberlassung (Software) vorgenommen werden.

Nach § 8 Nr. 1 Buchst. f Gewerbesteuergesetz werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb  Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten (insbesondere Konzessionen und Lizenzen, mit Ausnahme von Lizenzen, die ausschließlich dazu berechtigen, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen) in bestimmter Höhe hinzugerechnet. Die Klägerin betreibt die Vermittlung von Reisen sowie aller damit zusammenhängenden weiteren Dienstleistungen (Marketing, Werbung, Medienplanungen etc.). Haupttätigkeit ist die Reisevermittlung für einen Reiseveranstalter. Konkret ging es um Zahlungen im Zusammenhang mit computerisierten Reiseinformations- und –vertriebssystemen, nämlich transaktionsabhängige Gebühren an den betreffenden Portalbetreiber. Das Finanzamt sah darin (gewerbesteuerlich hinzuzurechnende) Aufwendung für die zeitlich befristet Überlassung von Rechten. Das Finanzgericht folgte dem nicht.

Bei den transaktionsgebundenen Entgelten handele es sich wirtschaftlich betrachtet um eine technische Vermittlungsleistung (Vermittlung einer Reiseleistung zwischen Anbieter und Nachfrager über ein Portalsystem). Dies ganz besonders aufgrund der Tatsache, dass die Entgelte nur bei einer konkreten Buchung anfallen und nur an jenen Betreiber entrichtet werden müssen, über den die Buchung erfolgte. Anders als bei der mietweisen Überlassung von Standardsoftware mit zeitbezogenen Lizenzen fehlt es nach Dafürhalten der Finanzrichter an der Überlassung einer Nutzungs- und Abwehrbefugnis gegenüber einem Dritten (zur Nutzung derselben Lizenz).

Fazit: Aufwendungen für Dienstleistungen unterliegen unabhängig davon, ob sie in personeller Weise oder nichtpersoneller Weise (z.B. technische Vermittlungsleistungen im Kommunikationsbereich, vollelektronische Handelssysteme) erbracht werden, nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 16. Juni 2016 (13-K-1014/13); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 25/16 anhängig