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Steuern & Recht

Verpflichtung aus Staffelzinsvereinbarung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu passivieren


Die Verpflichtung aus einem über mehrere Jahre steigenden Darlehenszinssatz (Staffelzins) ist grundsätzlich abzuzinsen. Entgegen der vom Finanzamt und Finanzgericht vertretenen Auffassung stellt der Bundesfinanzhof dabei nicht auf den zivilrechtlichen Darlehensvertrag sondern auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ab.

Die Klägerin (Kapitalgesellschaft) erwarb im Februar 2008 von einer luxemburgischen S.A.R.L. 90 % der Anteile an einer GmbH. Die Kaufpreisschuld der Klägerin wandelten die Vertragsparteien am 1. März 2008 in ein unkündbares Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 28. Februar 2017 um. Die Verzinsung erfolgte in steigenden Zinssätzen beginnend mit 1,8% bis zu 10,9% im letzten Jahr. Hierdurch ergab sich eine Rückzahlungsrendite von 5,2%. Fraglich war nun, ob für die Höhe des zu passivierenden Erfüllungsrückstandes auf die zivilrechtliche Abrede, wonach im ersten Vertragsjahr lediglich ein Zins in Höhe von 1,8 % der Darlehenssumme zu leisten ist, oder in wirtschaftlicher Betrachtung auf die dem Vertrag als eine Art „Geschäftsgrundlage“ zugrundeliegende Durchschnittsverzinsung und damit auf die ansteigenden – zivilrechtlich ebenfalls noch nicht fälligen – Zinsverbindlichkeiten der Folgejahre abzustellen ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) blieb seiner bisher vertretenen Linie treu und widersprach der rein zivilrechtlichen Betrachtungsweise des Finanzamts und des Finanzgerichts.

Darüber hinaus verlangen die Münchner Richter eine Abzinsung der Verbindlichkeit mit 5,5% (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz). Das Gebot der Abzinsung entspreche im Streitfall auch dem Gesetzeszweck. Eine an der Durchschnittsverzinsung von 5,2 % orientierte Verbindlichkeit, die nicht sofort, sondern wirtschaftlich betrachtet erst in der zweiten Hälfte der Darlehenslaufzeit während der. „Hochzinsphase“ zu erfüllen ist, belaste die Klägerin weniger als eine sofort in dieser Höhe zu erfüllende Verpflichtung. Erst durch die zusätzliche Abzinsung werde dem Umstand Rechnung getragen, dass die hohen Zinsen nicht zeitnah anteilig in jährlichen Teilbeträgen, sondern erst in der zweiten Hälfte der Vertragslaufzeit zu zahlen und bis dahin gewissermaßen „gestundet“ sind.

Der Fall ist jedoch noch nicht entscheidungsreif, denn das Finanzgericht muss erst noch prüfen, ob der Darlehensvertrag – gerade auch mit Blick auf die progressive Zinsabrede und den Bindungszeitraum – steuerlich überhaupt anzuerkennen ist (Stichwort: Fremdvergleich).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. Mai 2016 (I R 17/15), veröffentlicht am 12. Oktober 2016