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Steuern & Recht

Keine Gewinnminderungen im Zusammenhang mit ausländischer Enkelgesellschaft


Garantieübernahmen und Ausfälle von Darlehensforderungen bzw. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehen, können unter das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 Körperschaftsteuergesetz fallen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft sind nicht abzugsfähig, so die Vorschrift des § 8b Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG). Für Ausfälle von Darlehensforderungen oder vergleichbaren Forderungen und Inanspruchnahmen aus Sicherheiten gilt dies bei einer Beteiligung von mehr als 25%, es sei denn, bei Forderungsausfällen gelingt ein Drittvergleich.

Die Klägerin, eine AG, war über eine inländische GmbH zu 100% an einer britischen Ltd. beteiligt, die im Jahr 2007 gegründet wurde. Zur Finanzierung des Kaufpreises aus einem sog. Asset Deal übernahm die Klägerin Garantien für die Ltd. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten gewährte sie ihr zusätzlich im Jahr 2008 zwei unbesicherte Darlehen zu einem Zinssatz von 9 ,5%. Kurz darauf fiel die Ltd. in Insolvenz. In ihrer Körperschaftsteuererklärung für 2008 machte die Klägerin außerordentliche Aufwendungen aus der Inanspruchnahme aus den Garantien sowie aus Wertberichtigungen auf die Darlehensforderungen und aus weiteren Forderungen gegenüber der Ltd. aus Warenlieferungen geltend. Diese erkannte das Finanzamt unter Verweis auf § 8b Abs. 3 Sätze 3 bis 7 KStG nicht an. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die genannten Vorschriften gegen den Gleichheitssatz verstoßen. Ferner seien die Vereinbarungen zwischen ihr und der Ltd. als fremdüblich anzusehen.

Das Finanzgericht Münster hat die Klage abgewiesen. Die streitige Vorschrift des § 8b Abs. 3 KStG gelte, so der Senat, auch für mittelbare Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften. Hinsichtlich der Darlehensausfälle sei der Klägerin der Drittvergleich nicht gelungen, weil die Ltd. aufgrund ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage zum Zeitpunkt der Darlehenshingaben gerade auf einen Konzernrückhalt anwiesen gewesen sei, um Drittgläubiger befriedigen zu können (so auch im BFH-Urteil vom 24. Juni 2015 – I R 29/14). Vergleichbare Einbußen durch fremde Dritte konnte die Klägerin ebenfalls nicht nachweisen. Für die Inanspruchnahmen aus den Garantien sei bereits nach dem Gesetzeswortlaut die Möglichkeit eines Fremdvergleichs ausgeschlossen. Dass die Garantieübernahme schon in 2007 vereinbart wurde, erachteten die Richter als nicht relevant. Entscheidend sei, dass die Gewinnminderung aufgrund der Bürgschaftsübernahme erst in 2008 tatsächlich eingetreten ist. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen seien jedenfalls in der streitigen Höhe wirtschaftlich mit Darlehensforderungen vergleichbar, weil das Finanzamt nur solche Beträge erfasst habe, die nach Kenntnisnahme der schlechten wirtschaftlichen Lage der Ltd. durch die Klägerin entstanden seien.

Eine Sperrwirkung für § 8b Abs. 3 KStG anhand des Fremdvergleichsmaßstabs nach Artikel IV DBA-Großbritannien bzw. des § 1 Außensteuergesetz (AStG) – wie beispielsweise vom BFH im Urteil I R 23/13 konzediert – konnten die Finanzrichter wegen deren unterschiedlichen Zielsetzungen nicht erkennen: Hier die grenzüberschreitenden Gewinnverlagerungen (§ 1 AStG), dort die Missbrauchsverhinderungsvorschrift des § 8b Abs. 3 KStG.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Abzugsverbot bestünden ebenfalls nicht, weil es insoweit mit der Steuerbefreiung für die Beteiligungserträge (§ 8b Abs. 2 KStG) korrespondiere.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 17. August 2016 (10 K 2301/13 K). Update: Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.