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Steuern & Recht

Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand


Der Bundesfinanzhof hatte mit einem am 1. Juni 2016 veröffentlichten Urteil entschieden, dass die ausschüttungsabhängig ausgestaltete Realisation des Körperschaftsteuerguthabens bis zum Inkrafttreten des SEStEG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Damit gaben sich die Kläger nicht zufrieden und wählten den Weg zum Bundesverfassungsgericht.

Ebenfalls nicht zu beanstanden sei, so der Bundesfinanzhof in der damaligen Entscheidung, die gesetzliche Begrenzung der Körperschaftsteuerminderung auf 1/6 des im Rahmen einer Liquidation verteilten Vermögens, die bei unzureichender Kapitalausstattung einer Kapitalgesellschaft zu einem endgültigen Verlust von Körperschaftsteuerguthaben führen kann.

Gegen das betreffende BFH-Urteil vom 2. Februar 2016 (I R 21/14) wurde inzwischen Verfassungsbeschwerde eingereicht, die unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1375/16 beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.