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Steuern & Recht

Entstehung des Auflösungsverlustes aus GmbH-Beteiligung


Verluste aus der Beteiligung an einer in Liquidation befindlichen GmbH sind nicht schon bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens zu erfassen, sondern erst in dem Jahr, in dem das auf die Beteiligung entfallende Vermögen der Gesellschaft verteilt wurde und wenn mit wesentlichen Änderungen des Verlusts nicht mehr zu rechnen ist.

Der Kläger war zu 30% Gesellschafter einer GmbH und hatte sich in 1993 und 1994 für zwei der GmbH gewährte Darlehen verbürgt, für die er in 1994 zunächst schriftlich vor dem im März 1995 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren in Anspruch genommen wurde. Mit Urteil vom März 2001 wurden der Kläger und ein weiterer Gesellschafter auf die Klage des Gesamtvollstreckungsverwalters zur Zahlung der Stammeinlage verurteilt. Im Mai 2005 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt. Der Kläger machte für 2005 einen Auflösungsverlust geltend, der sich aus dem Verlust seiner Stammeinlage, der Inanspruchnahme durch den Verwalter sowie weiterer Kosten zusammensetzte. Das Finanzamt lehnte dies ab. Die Höhe des Auflösungsverlusts habe für den Kläger bereits bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens im Jahr 1995 festgestanden, so das Finanzgericht in seiner Klageabweisung. Dies war jedoch vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nicht haltbar.

Für das oberste Steuergericht stand erst im Jahr 2005 mit dem Abschlussbericht des Gesamtvollstreckungsverwalters fest, wie hoch die Aufwendungen des Klägers für die Beteiligung und damit die Höhe seiner nachträglichen Anschaffungskosten tatsächlich waren. Die tragenden Urteilsgründe in Kürze:

  • Die Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft erfordert eine Stichtagsbewertung, die auf den Zeitpunkt der Entstehung des Gewinns oder Verlusts vorzunehmen ist.
  • Ein Gewinn ist erst in dem Jahr zu erfassen, in dem das auf die Beteiligung entfallende Vermögen der Gesellschaft verteilt wurde und mit einer wesentlichen Änderung des bereits feststehenden Verlusts nicht mehr zu rechnen ist.
  • Die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten muss feststehen. Es muss absehbar sein, ob und in welcher Höhe dem Gesellschafter noch nachträgliche Anschaffungskosten oder sonstige im Rahmen des § 17 Abs. 2 Einkommensteuergesetz berücksichtigungsfähige Veräußerungs- oder Aufgabekosten entstehen.
  • Hat der Gesamtvollstreckungsverwalter (wie hier) gegen den Gesellschafter eine zivilrechtliche Klage erhoben, die für den Gesellschafter im Fall seines Unterliegens zu weiteren nachträglichen Anschaffungskosten führt, ist sein Auflösungsverlust nicht vor Beendigung des Klageverfahrens realisiert.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 10. Mai 2016 (IX R 16/15), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 19. Oktober 2016