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Steuern & Recht

Umsatzsteuerbefreiung trotz fehlender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer


Die Nichteinhaltung von Formerfordernissen (hier: die fehlende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) führt nicht automatisch zur Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Der Besitz einer gültigen USt-IdNr., so der Europäische Gerichtshof in seinem jüngsten Urteil, ist ein formelles Erfordernis, das aber der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht entgegensteht.

Ein deutscher Unternehmer hatte in 2006 einen neuen PKW für sein Einzelunternehmen erworben. Dieses Fahrzeug versandte er im Oktober 2006 an einen spanischen Kfz-Händler, um den PKW dort zu verkaufen. Der Versand ist belegt durch einen CMR-Frachtbrief. Im Juli 2007 wurde das Fahrzeug an ein spanisches Unternehmen verkauft. Das Finanzamt versagte die Umsatzsteuerbefreiung der Verbringung des Fahrzeugs in 2006 mangels Vorliegens einer entsprechenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist der Meinung, dass die deutsche Finanzverwaltung die Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung bzw. hier der innergemeinschaftlichen Verbringung nicht allein deswegen versagen darf, weil der Steuerpflichtige die USt-IdNr. seines Abnehmers nicht mitgeteilt hat. Vorausgesetzt, es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung, der Gegenstand tatsächlich in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden ist und auch die übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen. Mit seinem Urteil folgen die Europarichter nicht nur dem Generalanwalt in seinen Schlussanträgen, sondern auch ihrer bisher in solchen Fällen vertretenen Linie (nämlich die Abkehr von übermäßigem Formalismus).

Konkret ging es in diesem Verfahren auch um die Klärung der Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 27. September 2012 (C-587/10, VSTR) und der für das vorlegende deutsche Finanzgericht bestehenden Restzweifel. In diesem Urteil kommt der EuGH zwar zu dem Ergebnis, dass die USt-IdNr. keine zwingende Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist. Wohl aber müsse der Lieferer „alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um die USt-IdNr. nachzuweisen (…)“. Diese Feststellung bzw. dieses Erfordernis, so der EuGH, stehe jedoch allein im Zusammenhang mit der Frage, ob der Steuerpflichtige an einer Steuerhinterziehung beteiligt war. Da dies im aktuellen Vorlagefall ausgeschlossen war, kann die Mehrwertsteuerbefreiung nicht an der fehlenden USt-IdNr. scheitern.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 20. Oktober (C-24/15), Plöckl

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No automatic VAT liability solely because of missing VAT ID No).