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Steuern & Recht

Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften


Die Empfehlungen der Ausschüsse für eine Stellungnahme des Bundesrates zur geplanten Neuregelung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften für die Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016 liegen vor. Die Empfehlungen sehen Prüfbitten im Hinblick auf verschiedene gesetzestechnische Korrekturen bzw. Ergänzungen vor.

Nach der ersten Beratung des Bundestages in seiner Sitzung am 20.10.2016 wurde der Gesetzentwurf an die beteiligten Ausschüsse (Finanzausschuss federführend) überwiesen. Konkrete Formulierungsvorschläge enthalten die aktuellen Empfehlungen der Ausschüsse für eine Stellungnahme des Bundesrates (in seiner Sitzung am 4. November 2016) nicht, allerdings verschiedene gesetzestechnische Korrekturen bzw. Ergänzungen.

1. Ziel: Vermeidung missbräuchlicher Verlustnutzungen

Der Gesetzeswortlaut könne in bestimmten Konstellationen über sein eigentliches Ziel hinausgehen und erhebliches Gestaltungspotential eröffnen. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass es zu einer mit dem gesetzgeberischen Ziel nicht zu vereinbarenden Verlustnutzung kommt, insbesondere auch durch Reaktivieren und Nutzbarmachen noch bestehender Verluste in bereits längere Zeit inaktiven Verlustmänteln. Daher sollen im weiteren Gesetzgebungsverfahren folgende Ergänzungen geprüft werden:

  • Verhinderung der Verrechnung von Verlusten, die aus der Zeit vor Einstellung oder Ruhendstellung eines Geschäftsbetriebs stammen, und in Fällen, in denen die Körperschaft im Veranlagungszeitraum des schädlichen Beteiligungserwerbs Organträgerin oder an einer Mitunternehmerschaft beteiligt ist.
  • Berücksichtigung aller schädlichen Ereignisse i. S. d. § 8d Absatz 2 KStG im Dreijahreszeitraum bis einschließlich zum Schluss des Veranlagungszeitraums des schädlichen Beteiligungserwerbs.
  • Verhinderung von Gestaltungen, bei denen stille Reserven  „künstlich“ geschaffen werden.
  • Einheitliche veranlagungszeitraumabhängige Betrachtung des Dreijahreszeitraums und einheitliche Ausübung des Antragsrechts bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer.
  • Sicherstellung, dass der Geschäftsbetrieb zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendbarkeit der Neuregelung weder eingestellt noch ruhend gestellt war und auch zukünftig Einstellungen oder Ruhendstellungen eines Geschäftsbetriebs vor bzw. nach schädlichen Anteilsübertragungen zur Versagung des Verlustabzugs führen. Dies soll möglichst durch eine entsprechende Anwendungsvorschrift erreicht werden.
  • Keine rückwirkende Begünstigung von Anteilserwerben, d. h. keine Anwendung auf bereits abgeschlossene Sachverhalte. Insofern sollte einer erstmaligen Anwendbarkeit der Neuregelung auf Anteilsübertragungen nach dem 31.12.2016 (statt bisher geplant: nach dem 31. Dezember 2015) der Vorzug gegeben werden.

2. Planungssicherheit und Praktikabilität oberstes Gebot

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird um klarstellende Formulierungen zur Abgrenzung einer unschädlichen Geschäftserweiterung zur schädlichen Aufnahme eines zusätzlichen Geschäftsbetriebs gebeten, um die Anwendung der Gesetzesvorgaben in der Praxis zu erleichtern.

Schließlich soll die Praktikabilität der strikten Trennung von § 8c KStG und § 8d KStG-E geprüft werden, um auszuschließen, dass das Gesetz für bestimmte Fälle des Anteilseignerwechsels leerläuft.

Begründung: Insbesondere junge technologiebasierte Unternehmen verändern bzw. erweitern in ihrer frühen Entwicklungsphase häufig sowohl Produktionsprozesse als auch Produktdesigns, ohne ihr originäres Geschäftsmodell zu verändern. Nach dem geplanten § 8d Absatz 2 KStG würden sie aufgrund von im Gesetzentwurf verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffen sowie des in der Begründung aufgeführten Merkmalkatalogs zur Bestimmung, wann die Aufnahme eines weiteren Geschäftsbetriebs vorliegt, Gefahr laufen, bei einem Anteilseignerwechsel sämtliche Verlustvorträge zu verlieren.

Erfüllt der Antragsteller die Vorgaben des § 8d KStG nicht oder nur unvollständig, droht ihm der vollständige Untergang der Verlustvorträge. Eine Risikoanalyse könnte ihn daher bewegen, im Falle eines Anteilseignerwechsels zwischen 25 Prozent und 50 Prozent den § 8c KStG vorzuziehen, um das Verlustuntergangsrisiko zu minimieren, das in diesem Fall lediglich quotal wäre. § 8d KStG würde in diesem Fall leer laufen.

3. Kosten der Neuregelung bzw. deren kommunaler Anteil

Im Hinblick auf den zu erwartenden Einnahmeausfall (von insgesamt 600 Mio. Euro) bzw. die auf die Kommunen entfallende finanzielle Belastung (von ca. 235 Mio. Euro) wird die Bundesregierung aufgefordert, weitere Maßnahmen zu prüfen, um die erwarteten kommunalen Steuerausfälle zu reduzieren.

Fundstelle

Empfehlungen der Ausschüsse (BR) zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 21.10.2016