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Steuern & Recht

Teilwertabschreibung bei Anrechnung ausländischer Steuern zu berücksichtigen?


Zu den Betriebsausgaben und Minderungen, die mit in Portugal erzielten Zinseinkünften einer unbeschränkt steuerpflichtigen Bank in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, gehören Depotgebühren und Gewerbesteuer, nicht jedoch Teilwertabschreibungen.

Hintergrund: Gehören ausländische Einkünfte zum Gewinn eines inländischen Betriebes, so sind zwecks Berechnung des Anrechnungsbetrags nur solche Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen abzuziehen, die mit den diesen ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen – so § 34 Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG).

Kürzung der ausländischen Zinseinnahmen um Betriebsausgaben führt zur Minderung des Anrechnungspotentials: Die Klägerin (eine Bank) hatte ausländische Zinseinkünfte aus portugiesischen Anleihen erzielt. Streitig war nun die Behandlung von Teilwertabschreibungen auf diese Anleihen, Depotgebühren und Gewerbesteuer (die in den Streitjahren – 2004, 2005 und 2007 – noch als Betriebsausgabe abzugsfähig war) bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte zum Zweck der Anrechnung ausländischer Steuern. Die Klägerin verneinte den „wirtschaftlichem Zusammenhang“ der betreffenden Ausgaben mit den Zinseinnahmen. Das Finanzgericht gab der Klage hinsichtlich der Teilwertabschreibungen statt.

Teilwertabschreibungen seien allgemeine Pauschalen und stünden nicht mit den ausländischen Zinseinnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang. Wirtschaftlich sei die Anschaffung und das Halten von Anleihen auch ohne Zinseinkünfte für die Klägerin von Bedeutung, denn dies verändere deren Betriebskapital und deren Kreditwürdigkeit. Ferner ermöglichten die börsennotierten Papiere, Veräußerungsgewinne zu erzielen. Veräußerungsgewinne bzw. –verluste aber seien die Folge von Schwankungen bzw. Änderungen des Börsenkurses nach Anschaffung. Börsenkurse – so das Finanzgericht – beeinflussten aber die Höhe der Zinsen nicht. Die Depotgebühren und die Gewerbesteuer seien hingegen anteilig den Zinsen zuzuordnen und würden die Position „ausländische Einkünfte“ bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags mindern. Bei der Gewerbesteuer ergebe sich der „wirtschaftliche Zusammenhang“ der positiven Einkünfte mit der Höhe der Gewerbesteuer.

Das Finanzgericht geht in seiner Analyse von der Natur der Einkunftsart aus und ist grundsätzlich der Auffassung, dass nur die in dem Einkünftekatalog des § 34d EStG aufgeführten Einkünfte überhaupt bei der Steueranrechnung berücksichtigt werden können (dies sind u. a. Kapitaleinkünfte, gewerbliche Einkünfte und aus nichtselbständiger/selbständiger Arbeit, sowie bestimmte Einkünfte aus Veräußerungen).

Anmerkung: Inzwischen hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem zeitlich geringfügig später ergangenen Urteil vom 4. April 2016 (I R 61/14) zur Frage des wirtschaftlichen Zusammenhangs bei Anrechnung ausländischer Steuern Stellung bezogen und dabei das Veranlassungsprinzip betont. Haben die Aufwendungen sowohl einen Bezug zu ausländischen als auch inländischen Einkünften, sind sie aufzuteilen oder den Einkünften zuzurechnen, zu denen sie vorwiegend gehören. Der Streitfall betraf die Frage, ob rechnungsmäßige und außerrechnungsmäßige Zinsen und Verwaltungskosten einer Krankenversicherung in einem „wirtschaftlichen Zusammenhang“ mit deren ausländischen Kapitaleinkünften stehen.

Fundstelle

Finanzgericht München, Urteil vom 11. Mai 2016 (6 K 2122/14); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 37/16 anhängig