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Steuern & Recht

Arbeitslohn für Tätigkeit in der Türkei aufgrund Treaty override nicht steuerfrei


Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2015 entschieden hatte, dass die Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz (sog. „Treaty Override“) verfassungsrechtlich zulässig ist, hat nun der Bundesfinanzhof sein Schlussurteil in der Streitsache gefällt.

Hintergrund: Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 (2 BvL 1/12) die seitens des Bundesfinanzhofs (BFH) bestehenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des in § 50d Absatz 8 Einkommensteuergesetz (EStG) verankerten sog. Treaty override ausgeräumt hat, kam es nun zum Schlussurteil der obersten Steuerrichter.

Sachverhalt: Der Kläger hatte im Streitjahr als Techniker Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bei einer im Inland ansässigen GmbH erzielt, wobei darin Einkünfte für in der Türkei erbrachte Tätigkeiten enthalten waren. Der Kläger beantragte, den für diese Zeit auf die Türkei entfallenden Anteil des Arbeitslohns nach dem DBA-Türkei steuerfrei zu belassen. Da der Nachweis über die Steuerfreiheit oder Steuerentrichtung für den auf die Tätigkeit in der Türkei entfallenden Arbeitslohn nicht erbracht werden konnte, behandelte das Finanzamt den gesamten im Streitjahr erzielten Bruttoarbeitslohn unter Hinweis auf § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG als steuerpflichtig.

Schlussurteil: Erwartungsgemäß lehnte der BFH die Revision des Klägers ab. Wörtliche Begründung aus München: „§ 50d Abs. 8 EStG ist anwendbar. Diese Vorschrift, nach der die vorliegend strittigen und auf die Türkei entfallenden Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit nicht von der deutschen Einkommensteuer auszunehmen sind, ist – wie vom BVerfG mit entschieden – auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes in Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsgemäß. Die Revision konnte hiernach keinen Erfolg haben.“

Anmerkung: Artikel 3 – so die damalige Begründung des BVerfG – enthalte zwar eine Ungleichbehandlung, weil sie die mit der Freistellung von der deutschen Steuer verbundene Begünstigung bei Nichterbringung des geforderten Nachweises versagt, während sie für diejenigen, die den Nachweis erbringen, bestehen bleibt. Darüber hinaus verlangt § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG den Nachweis nur für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; für andere Einkunftsarten ist dies nicht der Fall. Diese Ungleichbehandlungen seien jedoch durch einen hinreichenden sachlichen Grund gerechtfertigt, weil der Gesetzgeber mit der Nachweisplicht der bei der Freistellung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Vergleich zu sonstigen Einkunftsarten erhöhten Missbrauchsgefahr entgegenwirken wollte.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. Juni 2016 (I R 66/09), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 26. Oktober 2016