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Steuern & Recht

Vorlagebeschluss zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung für eigenen Grundbesitz


Dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs wird die Frage zur abschließenden Entscheidung vorgelegt, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz hat, wenn sie an einer ebenfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Es bestehen hierzu unterschiedliche Ansichten des I. und des IV. Senats.

Die Klägerin, eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, war an einer vermögensverwaltenden GbR beteiligt, die Eigentümerin einer Immobilie war und machte die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. Gewerbesteuergesetz (GewStG) geltend. Nach dieser Vorschrift ist der Gewinn bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, um den Teil des Gewerbeertrags zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Ausweislich ihrer Gewinn und Verlustrechnung bezog die Klägerin ihre Erträge nahezu ausschließlich aus der Beteiligung an der GbR. Das Finanzamt hatte die erweiterte Kürzung abgelehnt, da es sich bei der Klägerin um eine Beteiligungsgesellschaft handele. Das Halten einer Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft schließe die erweiterte Kürzung aus.

Divergenz zwischen I. und IV. Senat des Bundesfinanzhofs

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte der Klage mit Urteil vom 6. Mai 2014 (6 K 6322/13) stattgegeben und entschieden, dass eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, die an einer vermögensverwaltenden grundbesitzenden GbR beteiligt ist, die erweiterte Grundstückskürzung in Anspruch nehmen kann. Diese Entscheidung stand allerdings schon damals in Kontrast zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH): Dessen I. Senat war in seinem Urteil vom 19. Oktober 2010 (I R 67/09) davon ausgegangen, dass „eigener Grundbesitz“ nur gegeben sei, wenn das Grundstücksunternehmen (auch) zivilrechtlich Eigentümer des Grundbesitzes sei. Die wirtschaftliche Zurechnung zum Betriebsvermögen des Grundstücksunternehmens sei nicht ausreichend. Auf den Streitfall bezogen hätte die Klägerin danach keinen eigenen Grundbesitz verwaltet, denn nicht sie, sondern die GbR war zivilrechtliche Eigentümerin der betreffenden Grundstücke.

Der (vorlegende) IV. Senat ist anderer Auffassung. Der Begriff des eigenen Grundbesitzes sei steuerrechtlich auszulegen. Steuerlich werde das Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zugerechnet. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der Personengesellschaft stehendes Grundstück sei aus dieser Perspektive nicht deren „eigener Grundbesitz“, sondern Grundbesitz der Gesellschafter.

Tragweite der zu treffenden Entscheidung

Grundsätzlich wird die Verwaltung von Immobilien nicht von der Gewerbesteuer erfasst. Gewerbesteuer kann nur anfallen, wenn die Verwaltung von einer Personen- oder Kapitalgesellschaft ausgeübt wird, die allein aufgrund ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt. Beschränkt sich die Gesellschaft aber auf die Immobilienverwaltung, wird der daraus erwirtschaftete Gewinn durch die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Ergebnis vollständig von der Gewerbesteuer ausgenommen.

Fundstelle

BFH-Vorlagebeschluss vom 21. Juli 2016 (IV R 26/14), veröffentlicht am 26. Oktober 2016; das Aktenzeichen des beim Großen Senat anhängigen Verfahrens lautet GrS 2/16