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Steuern & Recht

Einbringung: Antragsfrist für Einreichung der Schlussbilanz mit abweichenden Wertansatz


Der Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz darf nur bis zur erstmaligen Abgabe der nächsten auf den Einbringungszeitpunkt folgenden Schlussbilanz (steuerliche Jahresschlussbilanz) beim Finanzamt gestellt werden. Für den Ablauf der Frist kommt es nach Meinung des Bundesfinanzhofs nicht darauf an, ob die eingereichte Bilanz den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder den steuerbilanzrechtlichen Sonderregeln entspricht.

Eine KG (Klägerin) hielt zunächst alle Anteile an einer GmbH. Im Sonder-Betriebsvermögen des Mehrheitskommanditisten der KG (A) waren dessen Anteile an einer US-Inc. (A-Inc.) mit einem Buchwert von 1 € erfasst. Im Jahr 2008 brachte A die Anteile an der A-Inc. in die GmbH ein und erhielt als Gegenleistung Gesellschaftsanteile. Im handelsrechtlichen Jahresabschluss 31. Dezember 2008 der GmbH waren die Anteile an der A-Inc. mit dem gemeinen Wert (von ca. 2,6 Mio. €) aktiviert. Diesen Jahresabschluss fügte die GmbH ihrer am 25. Mai 2009 beim Finanzamt eingereichten Steuererklärung bei, nebst Überleitungsrechnungen zur Steuerbilanz (Mehr-AfA aus Ergänzungsbilanzen) sowie eine entsprechende Anlage zu den Korrekturen nach § 60 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV). Im Verlauf der steuerlichen Außenprüfung ging es um die Frage, inwiefern die GmbH das Antragsrecht auf Buchwertfortführung ausgeübt hat. Mit Schreiben vom 24. März 2010 hatte die GmbH dem Finanzamt eine Steuerbilanz zum 31. Dezember 2008 vorgelegt, aus der die Fortführung des Buchwerts der Anteile an der A-Inc. Mit 1 € hervorgeht. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass eine spätere Wahl der Bilanzierung mit dem Buchwert von 1 € nicht mehr zulässig ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies – wie zuvor schon das Finanzgericht – genauso. Da ein qualifizierter Anteilstausch stattgefunden hat, hätte die GmbH zwar die Möglichkeit gehabt, die Beteiligung auf Antrag zum Buchwert oder einem höheren Wert, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert, anzusetzen. Von diesem Antragsrecht habe sie jedoch nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht.

Der betreffende Antrag auf den vom gemeinen Wert abweichenden Wertansatz ist spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz zu stellen. Bei der „steuerlichen Schlussbilanz“ handelt es sich um die nächste auf den Einbringungszeitpunkt folgende steuerliche Jahresschlussbilanz der übernehmenden Gesellschaft, in der das Wirtschaftsgut erstmals anzusetzen ist, und nicht um eine von der Steuerbilanz zu unterscheidende eigenständige „Schlussbilanz“.

Richterliches Fazit: Bei dem von der GmbH am 25. Mai 2009 abgegebenen handelsrechtlichen Jahresabschluss für 2008 nebst „Überleitungsrechnung“ hat es sich um ihre Steuerbilanz für 2008 und mithin um die steuerliche Schlussbilanz gehandelt. Bei buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen muss nämlich nach § 60 EStDV der Steuererklärung mindestens eine Handelsbilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, die zugleich steuerlich zugrunde zu legen ist, beigefügt werden. Enthält die Bilanz Ansätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese durch Zusätze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften anzupassen. Der Steuerpflichtige kann jedoch auch eine reine Steuerbilanz beifügen. Jede dieser drei Varianten, die der Steuerpflichtige der Finanzbehörde im Zusammenhang mit seiner Steuererklärung überreicht, sei – so der BFH abschließend – als „steuerliche Schlussbilanz“ in diesem Sinne anzusehen und löse das Fristende für die Antragsrechte aus.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15. Juni 2016 (I R 69/15), veröffentlicht am 26. Oktober 2016

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Deadline for the filing of an application for recording at tax book values).