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Steuern & Recht

Getrennte Pauschalierungswahlrechte für Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer


Die Wahlrechte zur Lohnsteuerpauschalierung für Sachzuwendungen können getrennt ausgeübt und durch Abgabe einer geänderten Lohnsteuerpauschalanmeldung gegenüber dem Betriebsfinanzamt widerrufen werden.

Hintergrund der richterlichen Auseinandersetzung ist § 37b Einkommensteuergesetz (EStG), der den Unternehmen Wahlrechte zur Lohnsteuerpauschalierung bei bestimmten betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer eröffnet. Streitig war, ob die Pauschalierung nach § 37b EStG Abs. 1 (Nichtarbeitnehmer) und Abs. 2 (Arbeitnehmer) einheitlich ausgeübt werden muss und ob die Ausübung des Wahlrechts widerrufen werden kann. Und so entschied der Bundesfinanzhof (BFH):

  • Die beiden Pauschalierungswahlrechte können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer einerseits und sämtliche Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer andererseits wahrzunehmen.
  • Ausgeübt werden die Pauschalierungsmöglichkeiten durch Abgabe einer entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung.
  • Die in § 37b EStG eingeräumten Wahlrechte sind widerruflich. Der Widerruf ist durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zu erklären.
  • Die anderweitige Ausübung des Wahlrechts (Widerruf) ist ein zu berichtigendes, rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung, was dazu führt, dass die Zuwendungen bei der Veranlagung der Zuwendungsempfänger als Einnahmen zu versteuern sind. Mit dieser Berichtigungsvorschrift werde in solchen Fällen ausgeschlossen, dass die betreffenden Veranlagungen zum Zeitpunkt des Widerrufs festsetzungsverjährt sind.

Der BFH argumentiert und urteilt insofern anders als dies in der damaligen Gesetzesbegründung beabsichtigt war: Der Gesetzgeber ging wohl von einer einheitlichen Ausübung des Wahlrechts aus und hatte auch einen späteren Widerruf ausschließen wollen. Dies alles, so der BFH abschließend, finde sich jedoch im Gesetzeswortlaut selbst nicht wieder. Die Auffassung, dass die Pauschalierungswahlrechte unabhängig voneinander ausgeübt werden können, wird mittlerweile aber von der Finanzverwaltung geteilt, allerdings geht das Finanzministerium offenbar von einer Unwiderruflichkeit des Wahlrechts aus – beides laut BMF-Schreiben vom 19. Mai 2015 (dort: Rz. 4 und Rz. 8a).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15. Juni 2016 (VI R 54/15), veröffentlicht am 26. Oktober 2016