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Steuern & Recht

Zuweisung von Verlustanteilen: Inkrafttreten des § 15b Einkommensteuergesetz bei geschlossenen Fonds


Mit aktuell veröffentlichtem Urteil hat der Bundesfinanzhof zum zeitlichen Anwendungsbereich der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b Einkommensteuergesetz für geschlossene Fonds Stellung genommen.


Durch eine verlustbringende Beteiligung zum Beispiel an Immobilien-, Medien-, Windkraft-, Schiffbau-, Rohstoffe- und Leasingfonds sowie weiteren vergleichbaren Verlustzuweisungsmodellen konnten Steuerpflichtige vor Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung in § 15b Einkommensteuergesetz Ende 2005 die Höhe der zu zahlenden Einkommensteuer erheblich vermindern. Den anfänglichen Verlusten standen insoweit – zumindest nach den Konzeptionen der Fondsanbieter – Gewinne in späteren Veranlagungszeiträumen gegenüber. Der Vorteil lag damit meist nur in einer Steuerstundung. Daher wurden solche Modelle auch nicht mehr als Steuerspar- sondern als Steuerstundungsmodelle bezeichnet. Mit dem Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22. Dezember 2005 hat der Gesetzgeber auf derartige Steuerstundungsmodelle reagiert und in § 15b EStG eine Verlustverrechnungsbeschränkung vorgesehen. Die Anwendung dieser Norm war Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

 
Gesellschaft widmet sich dem Aufbau, der Verwaltung und der Nutzung eines Wertpapierportfolios

 
Im entschiedenen Fall war die Klägerin im Streitjahr 2005 eine am 8. November 2005 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zweck der Gesellschaft ist der Aufbau, die Verwaltung, die Nutzung und die regelmäßige Umschichtung eines Wertpapierportfolios. Die Geschäfte der Klägerin werden ausschließlich von einer neben anderen Gesellschaftern beteiligten GmbH geführt, die zur Erbringung von Bareinlagen nicht verpflichtet und am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligt ist. Sie ist allerdings verpflichtet, die vertragliche Haftung der übrigen Gesellschafter individuell auf das Gesellschaftsvermögen zu begrenzen. Für das Portfolio dürfen darüber hinaus nur Wertpapiere verwendet werden, deren Restlaufzeiten zum Zeitpunkt des Erwerbs weniger als vier Jahre betragen; sie sind grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb zu veräußern.
Im Dezember 2005 erwarb die Klägerin Bonuszertifikate der X-Bank AG, die sie in ihrer Einnahmen-Überschussrechnung für das Rumpfwirtschaftsjahr 2005 dem Umlaufvermögen zuordnete. Zur Darlegung der Voraussetzungen eines geschlossenen Fonds im Rahmen eines Lohnsteuerermäßigungsverfahrens teilte die Klägerin ein Jahr später dem Finanzamt u.a. mit, dass es sich bei dem Investitionskonzept um eine Personengesellschaft mit befristeter Laufzeit handelte. Die Anleger seien Mitgesellschafter der GbR und Miteigentümer des Gesellschaftsvermögens. Die GbR ermögliche keine Aufnahme weiterer Gesellschafter und keine ordentliche Kündigung. Zu dem vorgefertigten Angebot zählten ein – abgesehen von den Namen der Gesellschafter und der Höhe ihrer Beteiligungen – festgelegter Gesellschaftsvertrag, ein von ihm ausgesuchter Vermögensverwalter, die Aushandlung des Vermögensverwaltungsvertrags sowie die Auswahl der bevollmächtigten Rechtsanwalts- und Steuerberatungs-Kanzlei als steuerlicher Berater für das Konzept.

 
In der Folge berücksichtigte das Finanzamt den Verlust in dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr, traf dort aber zugleich die Feststellung, dass es sich bei der Klägerin um ein Modell i.S. des § 15b des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) handele.

 
Zeitpunkt des Beitritts der Gesellschafter maßgeblich

 
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht der Klage statt. Es entschied, dass in dem angefochtenen Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung die Feststellung, es handele sich um ein Modell i.S. des § 15b EStG, gestrichen werde. Das Finanzamt habe den Verlust zu Unrecht als nur verrechenbaren Verlust festgestellt, weil im Streitfall nach § 52 Abs. 33a Sätze 1 und 4 EStG der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG nicht eröffnet sei. Diese Auffassung teilte auch der mit dem Fall betraute Bundesfinanzhof. Richterliche Begründung: Nach § 52 Abs. 33a Satz 1 EStG ist § 15b EStG nur auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, denen der Steuerpflichtige nach dem 10. November 2005 beigetreten ist oder für die nach dem 10. November 2005 mit dem Außenvertrieb begonnen wurde. Der Außenvertrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Veräußerung der konkret bestimmbaren Fondsanteile erfüllt sind und die Gesellschaft selbst oder über ein Vertriebsunternehmen mit Außenwirkung an den Markt herangetreten ist. Dem Beginn des Außenvertriebs stehen der Beschluss von Kapitalerhöhungen und die Reinvestition von Erlösen in neue Projekte gleich. Besteht das Steuerstundungsmodell nicht im Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Fonds, ist § 15b EStG anzuwenden, wenn die Investition nach dem 10. November 2005 rechtsverbindlich getätigt wurde. Im Streitfall ist die Klägerin als geschlossener Fonds anzusehen, für den nach § 52 Abs. 33a Satz 1 EStG der Zeitpunkt des Beitritts der Gesellschafter maßgeblich ist; auf den Zeitpunkt der Investition nach § 52 Abs. 33a Satz 4 EStG kommt es nach Ansicht der obersten Finanzrichter nicht an.

 
Fundstelle

 
BFH-Urteil vom 1. September 2016 (IV R 17/13); veröffentlicht am 26. Oktober 2016