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Steuern & Recht

Steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften – Stellungnahme des Bundesrates


Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Stellung genommen. Die Empfehlungen der Länderkammer enthalten zwar keine konkreten Formulierungsvorschläge, sehen aber verschiedene gesetzestechnische Korrekturen und Ergänzungen vor.

Mit dem vom Bundeskabinett im September 2016 beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausgerichtet werden. Die bestehende Vorschrift zum Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8c Körperschaftsteuergesetz) regelt, dass nicht genutzte Verluste wegfallen, wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft in bestimmter Höhe stattfinden.

 

Die nun angestrebte Neuausrichtung zielt darauf ab, dass nicht genutzte Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden können, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft später erhalten bleibt und wenn eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Konkret wird es dann neben der bisher geltenden Vorschrift des § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) einen neuen § 8d zum sogenannten fortführungsgebundenen Verlustvortrag geben. Die vom Bundesrat aktuell aufgeworfenen Empfehlungen und Prüfbitten beziehen zum aktuellen Gesetzentwurf Stellung und müssen nun von der Bundesregierung geprüft werden.

 
Danach begrüßt der Bundesrat ausdrücklich den Gesetzentwurf in seiner Zielsetzung, steuerliche Hemmnisse solcher Unternehmen zu beseitigen, die zur Kapitalausstattung häufig auf Neuaufnahmen oder den Wechsel von Anteilseigners angewiesen sind, aber von den derzeitigen Ausnahmeregelungen des § 8c KStG nicht hinreichend profitieren können. Die Ländervertreter befürchten allerdings, dass das geplante Regelwerk in der derzeitigen Fassung in bestimmten Fallkonstellationen über sein „eigentliches Ziel hinausgehen und erhebliches Gestaltungspotenzial“ eröffnen könnte. Daher sollen im weiteren Gesetzgebungsverfahren folgende Ergänzungen geprüft werden:

 

  • Verhinderung der Verrechnung von Verlusten, die aus der Zeit vor einer Einstellung oder Ruhendstellung eines Geschäftsbetriebs stammen, und in Fällen, in denen die Körperschaft im Veranlagungszeitraum des schädlichen Beteiligungserwerbs Organträgerin oder an einer Mitunternehmerschaft beteiligt ist.
  • Berücksichtigung aller schädlichen Ereignisse i.S.d. § 8d Abs. 2 KStG im Dreijahreszeitraum bis einschließlich zum Schluss des Veranlagungszeitraums des schädlichen Beteiligungserwerbs.
  • Verhinderung von Gestaltungen, bei denen im Veranlagungszeitraum des schädlichen Anteilseignerwechsels stille Reserven (z. B. über Buchwerteinbringungen) „künstlich“ geschaffen werden.
  • Einheitliche veranlagungszeitraumabhängige Betrachtung des Dreijahreszeitraums.
  • Einheitliche Ausübung des Antragsrechts nach § 8d KStG bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer.
  • Einführung einer Anwendungsvorschrift, wonach Voraussetzung für die Inanspruchnahme des neuen § 8d KStG ist, dass der Geschäftsbetrieb zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendbarkeit der Neuregelung weder eingestellt noch ruhen gestellt war und auch zukünftig Einstellungen oder Ruhendstellungen eines Geschäftsbetriebs vor bzw. nach schädlichen Anteilsübertragungen zur Versagung des Verlustabzugs nach § 8d KStG führen.
  • Keine rückwirkende Begünstigung von Anteilserwerben, also keine Anwendung auf bereits abgeschlossene Sachverhalte. In diesen Fällen wurde der Verlustuntergang regelmäßig bereits bei der Kaufpreisfindung einkalkuliert. Aus rein administrativer Sicht sieht der Bundesrat eine erstmalige Anwendung der Neuregelung auf Anteilsübertragungen nach dem 31. Dezember 2016 für „vorzugswürdig“ an.

 

Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründungen weiter verbessern

 
Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren um klarstellende Formulierungen zur Abgrenzung einer unschädlichen Geschäftserweiterung zur schädlichen Aufnahme eines zusätzlichen Geschäftsbetriebs, um die Anwendung der in § 8d KStG-E formulierten Vorgaben in der Praxis zu erleichtern. Schließlich soll die Praktikabilität der strikten Trennung von § 8c KStG und § 8d KStG-E geprüft werden, um auszuschließen, dass das Gesetz für bestimmte Fälle des Anteilseignerwechsels leerläuft. Hintergrund: Insbesondere junge technologiebasierte Unternehmen verändern bzw. erweitern in ihrer frühen Entwicklungsphase häufig sowohl Produktionsprozesse als auch Produktdesigns, ohne ihr originäres Geschäftsmodell zu verändern. Nach dem geplanten § 8d Absatz 2 KStG-E würden sie aufgrund von im Gesetzentwurf verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffen sowie des in der Begründung aufgeführten Merkmalkatalogs zur Bestimmung, wann die Aufnahme eines weiteren Geschäftsbetriebs vorliegt, Gefahr laufen, bei einem Anteilseignerwechsel sämtliche Verlustvorträge zu verlieren.

 
Erfüllt der Antragsteller die Vorgaben des § 8d KStG nicht oder nur unvollständig, droht ihm der vollständige Untergang der Verlustvorträge. Eine Risikoanalyse könnte ihn daher bewegen, im Falle eines Anteilseignerwechsels zwischen 25 Prozent und 50 Prozent den § 8c KStG vorzuziehen, um das Verlustuntergangsrisiko zu minimieren, das in diesem Fall lediglich quotal wäre. § 8d KStG würde in diesem Fall leer laufen.