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Steuern & Recht

Verdeckte Gewinnausschüttung: Nicht kostendeckende Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer


In gleich drei Urteilen nimmt der Bundesfinanzhof zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Vermietung einer Immobilie an den Gesellschafter-Geschäftsführer Stellung.


Danach wird ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken – also im privaten Interesse – eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält. Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen ziehen die obersten Finanzrichter nur ausnahmsweise in Betracht, wenn bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der „Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite“ auszugehen ist.

 

Fiskus wittert verdeckte Gewinnausschüttung

 

Im Fall Az. I R 12/1 – im Wesentlichen inhaltsgleich mit den BFH-Urteilen I R 71/15 und I R 8/15 5 – ist die Klägerin eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer B ist. Mit notariellem Kaufvertrag erwarb die Klägerin für 345.000 EUR zzgl. Nebenkosten in Höhe von rd. 27.937 EUR ein 490 qm großes und mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Dieses vermietete sie ab dem 1. Juli 2007 zu einem monatlichen ortsüblichen Mietzins von 900 EUR (ohne Nebenkosten) an B und dessen Lebensgefährtin. Als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Vermietung machte die Klägerin für das Streitjahr 2007 die Reparatur der Heizungsanlage in Höhe von 13.775 Euro und Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf das Gebäude von 3.636,03 Euro geltend.

 

Im Rahmen einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt indes zu der Auffassung, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung der Klägerin an B vorliege, weil statt der Kostenmiete zzgl. eines angemessenen Gewinnaufschlags nur die ortsübliche Miete verlangt worden sei. Dem folgte das Finanzamt. Berücksichtigte allerdings im Rahmen eines Einspruchs statt der Reparaturaufwendungen die ermittelte Instandhaltung. Die überdies erhobene Klage blieb ebenso erfolglos wie die anschließende Revision beim Bundesfinanzhof (BFH).

 

 

Kapitalgesellschaften verfügen steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre

 

 

Nach Auffassung der BFH-Richter ist das Finanzgericht im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass das Einkommen der Klägerin im Streitjahr um eine vGA in Höhe der Differenz zwischen der um einen Gewinnaufschlag von 5 % erhöhten Kostenmiete und dem von B gezahlten ortsüblichen Nutzungsentgelt zu erhöhen war. Richterliche Begründung: Kapitalgesellschaften verfügen steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre. Aufgrund dessen gehören von einer Kapitalgesellschaft angeschaffte Wirtschaftsgüter – im Streitfall das von der Klägerin erworbene Einfamilienhaus – zum betrieblichen Bereich und stellen die von ihr hierauf getätigten Aufwendungen und die hieraus erlittenen Verluste Betriebsausgaben dar; bei späteren Veräußerungserlösen handelt es sich um Betriebseinnahmen. Aus welchen Gründen sich die Kapitalgesellschaft entschließt, die Investition vorzunehmen, ist dabei grundsätzlich unbeachtlich.

 
Das schließe allerdings nach Auffassung der obersten Finanzrichter nicht aus, dass die Verluste aus einer derartigen Investition als vGA zu qualifizieren seien. Davon sei zwar regelmäßig nicht auszugehen, wenn die Kapitalgesellschaft ein Geschäft tätige, das die Gefahr erheblicher Verluste in sich berge. Es unterliege schließlich der unternehmerischen und kaufmännischen Freiheit, derartige Risiken in Kauf zu nehmen. Anders verhalte es sich aber, wenn die Gesellschaft nicht aus eigenem Gewinnstreben, sondern letztlich nur zur Befriedigung privater Interessen der Gesellschafter handelt. Maßstab dafür, ob dies der Fall sei: Kriterien, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und sog. Liebhaberei entwickelt worden sind.

 
Im Rahmen des insoweit anzustellenden Fremdvergleichs sei zu berücksichtigen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter nur dann bereit sein werde, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken -also im privaten Interesse – eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und die Gesellschaft zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhalte.

 
Da sich der vorzunehmende Fremdvergleich nur auf dem Gesellschafter konkret vermietete Grundstücke bezieht, ist es aus BFH-Sicht dabei unerheblich, ob dem Gesellschafter das Grundstück vollständig oder nur teilweise – wie im Streitfall I R 8/15 – überlassen wird. Auch komme es nicht darauf an, ob die eigenbetriebliche Nutzung der Immobilie überwiegt.

 

 

Fundstellen

 
BFH-Urteile vom 27. Juli 2016 (I R 12/15 und I R 8/15); veröffentlicht am 9. November 2016

 
Als NV-Entscheidung am 9. November 2016 veröffentlicht; BFH-Urteil vom 27. Juli 2016 (I R 71/15)